: „Völlig dilettantisch“
■ Kripo wollte Büro der Ausländerbeauftragten durchsuchen
Drei Beamte der Kriminalpolizei haben am Dienstag morgen versucht, im Büro der Ausländerbeauftragten Barbara John Protestbriefe zu beschlagnahmen. „Das konnte verhindert werden“, erklärte Barbara John gestern gegenüber der taz. In den Briefen, auf die es die Beamten abgesehen hatten, hatten sich Eltern und Lehrer über das brutale Vorgehen von Polizisten beschwert, die eine elfjährige Bulgarin zwecks Abschiebung aus einer Charlottenburger Schule geholt hatten. Eine Mitarbeiterin der Ausländerbeauftragten bat die Innenverwaltung schriftlich um eine Stellungnahme. Sie zitierte dabei auch aus den Protestbriefen und löste damit ein Ermittlungsverfahren aus. Dieses richtete sich allerdings gegen die protestierenden Eltern und Lehrer, die in ihrer Empörung nicht gerade zurückhaltende Formulierungen gewählt hatten. Nach Angaben von Justizsprecher Frank Thiel hieß es dort unter anderem, das Vorgehen der Polizisten habe „an Gestapo-Methoden erinnert“. Die beteiligten Beamten hätten sich dadurch „in ihrer Ehre gekränkt“ gefühlt und hätten gegen Johns Mitarbeiterin und gegen Unbekannt eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.
Nachdem Barbara John sich mit Hinweis auf den Vertrauensschutz für die Verfasser geweigert hatte, den Ermittlern die Briefe auszuhändigen, stellte der Amtsrichter einen Durchsuchungsbefehl aus. „Wir wurden behandelt wie jemand, der Rauschgift im Schrank hat“, sagte John, die gestern schon wieder über den Vorfall lachen konnte. Sie bezeichnete das Verfahren als „falsch und juristisch vollkommen dilettantisch“. Die Polizei hätte zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie einlegen müssen. Es sei außerdem unverständlich, daß „Kripokapazitäten für nichts und wieder nichts gebunden werden“.
„Ein einmaliger, skandalöser Vorgang“, empörte sich der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel. Justizsprecher Thiel erklärte, die Staatsanwaltschaft werde jetzt prüfen, ob in diesem Verfahren „die Durchsuchung einer Behörde vollstreckt werden müsse“. Die Ermittlungen gegen Johns Mitarbeiterin seien bereits eingestellt. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
