Reps gefährlichste Rechtspartei

■ Schnoor legte Verfassungsschutzbericht von NRW vor

Düsseldorf (taz) – Im vergangenen Jahr hat es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 2.346 fremdenfeindliche Straftaten gegeben – ein Anstieg um 32,2 Prozent gegenüber 1992. Während Bedrohungen, Nötigungen und Propagandadelikte stark zugenommen haben, ging die Zahl der Gewalttaten von 553 im Jahr 1992 auf 489 im letzten Jahr zurück. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 306 verletzt. Diese Zahlen nannte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Düsseldorf. Der Brandanschlag in der vergangenen Woche in Bielefeld zeige, daß von einer Entwarnung „keine Rede“ sein könne, sagte Schnoor.

Der sozialdemokratische Innenminister bezeichnete die „Republikaner“ als die „derzeit gefährlichste Partei des rechtsextremistischen Spektrums“. Die Partei tarne sich gutbürgerlich, spiele aber in Wirklichkeit „stärker denn je auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit und läßt in ihrer Mitgliedschaft gelegentlich sogar Gewaltbereitschaft erkennen“. Insgesamt verzeichnet der Verfassungsschutzbericht einen Mitgliederzuwachs bei den rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen auf 9.210 Mitglieder. 1992 waren es noch 8.800. Mit 5.000 Mitgliedern bildet die Deutsche Volksunion (DVU) die stärkste Gruppierung. Die Reps gewannen 400 Menschen hinzu und zählen nun 2.500 Mitglieder.

Nach den Worten von Schnoor sind die Reps „ohne Wenn und Aber als rechtsextremistische Partei zu bezeichnen“. Dabei erinnerte Schnoor an die jüngste Entscheidung des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts, das den Reps bescheinigt hat, „tragende Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes“ fortlaufend zu mißachten. Für Schnoor gibt es „keinen Anlaß und keine Rechtfertigung“, den Reps einen Sonderstatus zuzubilligen. Genau das hatte Bundesinnenminister Manfred Kanther vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes getan. Dort tauchen die Reps nicht im Abschnitt Rechtsextremismus auf.

Wie in NRW wird dagegen auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein verfahren. Der Bundesinnenminister hatte erst im Januar einem aufgeschreckten „Republikaner“ im Staatsdienst bescheinigt, daß sich die „Frage nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte, die der Partei ,Die Republikaner‘ angehören, zur Zeit nicht stellt“.

Das Bonner Verteidigungsministerium sieht das ähnlich. In einem Schreiben vom 18. Mai 1993 an einen Fuktionär der „Republikaner“ heißt es wörtlich: „Ihre hauptamtliche Funktionärstätigkeit für ,Die Republikaner‘ stellt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine Dienstpflichtverletzung dar.“ Walter Jakobs