: Guter Rat für den Senat
■ Grundeigner & Steuerzahler haben Ideen
Der Senat kann sich in diesen Tagen vor gutgemeinten Spar-Ratschlägen kaum retten. Gestern waren der Bund der Steuerzahler und der Grundeigentümer-Verband Hamburg an der Reihe. Letzterer verlangt einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung des „skandalösen Haushaltsgebarens“ der Stadtregierung, die Steuerzahler finden, daß „Hamburg haushalts- und finanzpolitisch am Ende“ ist. Leider folgen den vollmundigen Attacken nicht in jedem Fall besonders originelle Sparvorschläge.
Der Bund zum Beispiel findet, daß die Frauenverbände, der Tierschutzverein, die Theater oder auch die Landwirtschaftskammer weniger staatliche Zuschüsse erhalten sollen. Auch nicht einfallsreicher die Forderungen nach dem teilweisen Verkauf der gewinnbringenden Landesbank, nach Personaleinsparungen und verstärkten Kontrollen gegen den Mißbrauch von Sozialhilfe. Letzteres bedeutete wohl: zusätzliches Personal.
Die Grundeigentümer stoßen sich an den vom Senat beschlossenen höheren Müllgebühren und empfehlen ihrer Mitgliedschaft den Rechtsweg. Die damit beschäftigten Rechtsanwälte werden wohl beiden Seiten das Geld aus der Tasche ziehen. Bleibt das Positive: Die Grundeigentümer stellen sich an die Spitze der Öko-Front und fordern, daß die Müll-Gebührenordnung nach dem Verursacher-Prinzip renoviert wird: Wer mehr Müll macht, soll auch mehr zahlen. uex
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