: Nichts erreicht im Haushalt
■ Mehr Geld für Tiergartentunnel
Auch gestern schmetterte die Mehrheit von CDU und SPD alle Änderungsvorschläge von Grünen, FDP und PDS zum Nachtragshaushalt ab. Michaele Schreyer (Grüne) kritisierte den Ausschuß als „zunehmend undemokratisch“. Zum Beispiel würden millionenschwere Bauvorhaben, die nicht mehr das Land finanziert, sondern in einem Leasingverfahren erst mieten und später kaufen will, nicht mehr öffentlich verhandelt.
Jürgen Biederbick (FDP) bedauerte, daß die Opposition „nichts“ erreichen konnte. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) konnte dagegen seine zusätzliche Geldforderung für die Beseitigung von Betonresten unter dem Tiergarten durchsetzen, die den Bau der Verkehrstunnel behindern. Von den insgesamt 140 Millionen Mark werden in diesem Jahr allerdings nur 10 Millionen Mark gezahlt, den Rest soll es erst im kommenden Jahr geben. Im Umweltetat hob das Abgeordnetenhaus eine Haushaltssperre auf. Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) kann jetzt für Bodenreinigungsanlagen sechs Millionen Mark mehr ausgeben. Der Nachtragshaushalt mit Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark soll im Parlament am 5. Mai verabschiedet werden. diak
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