: Finanzloch gestopft
■ Abgeordnetenhaus debattierte Nachtragshaushalt / Ausgaben werden um insgesamt 320 Millionen Mark reduziert
Das Abgeordnetenhaus hat gestern den Haushalt für das laufende Jahr revidiert. Ursprünglich waren für 1994 Ausgaben in Höhe von 43,6 Milliarden Mark vorgesehen, doch durch den Nachtragshaushalt – er sollte gestern nach Redaktionsschluß verabschiedet werden – werden die Ausgaben um rund 320 Millionen Mark reduziert. Die Einsparung war notwendig geworden, weil Anfang des Jahres die Bundesregierung Zuschüsse von insgesamt 750 Millionen Mark gestrichen hatte und der Senat die Kosten von 450 Millionen Mark für die Unterbringung von Bosnien-Flüchtlingen nicht berücksichtigt hatte. Das dadurch entstandene 1,2-Milliarden-Loch wird durch die Einsparungen des Nachtragshaushalts sowie unerwartete zusätzliche Steuereinnahmen und Verkäufe landeseigener Unternehmensbeteiligungen gestopft.
Der Nachtragshaushalt war in der vergangenen Woche von der Opposition scharf kritisiert worden, weil im Sozial- wie im Bildungsbereich überproportional stark gespart waren ist. Bei Nachbesserungen wurden allerdings nur die Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen erhöht worden.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurden dem Bausenator Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Mark für dieses und 130 Millionen Mark für kommendes Jahr genehmigt. Damit soll das Ausgraben und Wegräumen alter Betonreste unter dem Tiergarten bezahlt werden. Angeblich sind die Arbeiten notwendig, weil sonst die dort vorgesehenen drei Tunnel für Autoverkehr, U- und Eisenbahn nicht vor Baubeginn des darüberliegenden Regierungs- und Parlamentsviertels fertiggestellt werden könnten. Auch wurden der Berliner Landesentwicklungs-Gesellschaft (BLEG) noch schnell für dieses Jahr 8,5 Millionen Mark und kommendes Jahr 130 Millionen Mark genehmigt. Die Beträge mußten oder müssen an anderer Stelle eingespart werden. So sind die 10 Millionen Mark für den Bau einer Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände in der Pankower Grumkowstraße gestrichen worden.
Der Hauptausschuß hatte dagegen einen Antrag der Opposition abgelehnt, die Mittel für Frauenzufluchtswohnungen um 160.000 Mark auf knapp 20 Millionen Mark zu erhöhen. Von dem Geld sollte die psychologische Betreuung von 120 Kindern finanziert werden. Immerhin hatte der Hauptausschuß in der vergangenen Woche die Einsparungen beim Um- und Neubau von Schulen, Kitas, Turnhallen und Sportplätzen (minus 57 Millionen Mark) insoweit zurückgenommen, als daß die Bezirke mit Bauarbeiten beginnen dürfen, sofern die Bauplanunterlagen vorliegen.
Während sich Einnahmen und Ausgaben änderten, bleibt die Aufnahme von Krediten von den Beratungen und Beschlüssen unberührt. Hatte sich Berlin im vergangenen Jahr noch 5,8 Milliarden Mark geliehen, nimmt das Land in diesem Jahr – wie vorgesehen – weitere 7,4 Milliarden Mark an Krediten auf. Dirk Wildt
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