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Streit um Polit-Werbung

Im Abgeordnetenhaus ist ein Streit um Plakate entbrannt. Ist das Bibelzitat „Da reute es Gott, daß er die Menschen erschaffen hatte“ politische Werbung oder nicht? Daran scheiden sich derzeit die parlamentarischen Geister. Grund ist ein Präsidiumsbeschluß, der „politische Werbung an öffentlich zugänglichen Türen und Wänden“ verbietet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschwerte sich nun in einem Brief an Parlamentspräsidentin Laurien, daß neben Hinweisschildern auf ihre Geschäftsräume auch der Moses-Spruch – von der Aktion „Keine Mauer durch Sarajevo“ aufs Plakat gebracht – von einer Tür verschwand.

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