■ Mit Hermes-Bürgschaften auf du und du: Bunker für Saddam

Berlin (taz) – Die Hermes Kreditversicherungs-AG rechnet im laufenden Jahr mit einem erneuten Anstieg der Pleiten in Deutschland um ein Drittel auf etwa 20.000 Fälle. Und dies schlägt bei dem Spezialversicherungsunternehmen auf die Bilanz. Denn bei Hermes versichern sich inländische Unternehmer gegen Insolvenzfälle ihrer Geschäftspartner, vor allem im Bereich Waren-, Investitionsgüter- und Ausfuhrkredite. Das Hamburger Unternehmen schloß das Versicherungsgeschäft 1993 mit einem Minus von 16 Millionen Mark ab.

Sehr viel bekannter als durch die Versicherung privater Geschäfte im Inland und im europäischen Ausland ist die Hermes AG durch ihre Export- Bürgschaften. Das private Versicherungsunternehmen, mehrheitlich im Besitz der Allianz- und der Münchner Rückversicherung, übernimmt im Auftrag und auf Rechnung der Bundesregierung die Risiken für Exporte in Entwicklungsländer und die ehemaligen Ostblockländer.

Sinn ist allein die Förderung deutscher Exporte. Ob damit die Lieferung von Rüstungsgütern, so auch Bunker für Saddam Hussein, oder ökologisch bedenkliche Projekte, etwa ein AKW und Staudämme in Brasilien, subventioniert wird, interessiert die Regierung nicht.

Durch diese Art der Exportförderung – 5,6 Prozent der gesamten deutschen Exporte wurden durch Hermes-Bürgschaften abgedeckt – wird zum einen der Haushalt belastet, zum anderen steigt die Auslandsverschuldung der jeweiligen Importländer. Denn deren Regierungen müssen, bevor eine Hermes-Bürgschaft gewährt wird, eine staatliche Garantie abgeben.

Wenn der Importeur nicht zahlen kann oder die Zentralbank nicht die notwendigen Devisen zur Verfügung stellt, dann wird automatisch der Staat zum Schuldner der Bundesrepublik. Der deutsche Lieferant aber ist aus dem Schneider, denn für ihn übernimmt die Bundesregierung über die Hermes AG den Zahlungsausfall.

1993 zahlte der Bund 6,8 Milliarden Mark für solche Schäden, doppelt soviel wie 1992. Davon entfielen allein 4,5 Milliarden Mark auf Geschäfte mit den GUS-Staaten. Daneben werden vor allem Geschäfte mit Brasilien, dem Iran und bis zum Golfkrieg dem Irak gedeckt. Nicola Liebert