: Weg mit dem HVV
■ ... fordert die GAL und setzt auf einen Verkehrsverbund mit den Randgemeinden
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) soll durch einen stark erweiterten Regionalverbund abgelöst werden. Das fordert die GAL-Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft.
Die für 1996 per Europa-Richtlinie geforderte Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs erforderten von Hamburg und seinen Nachbarn schnelles Handeln, erklärte gestern Martin Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen. Kein Grund zum Jammern: „Diese Situation ist für Hamburg endlich die Chance, die Grenzen des HVV zu beseitigen und mit den Randgemeinden einen viel größeren Verbund zu bilden.“ Hamburg sei auf dem Stand von vor 25 Jahren.“ Gleichzeitig forderte Schmidt den Senat auf, ein Gesetz vorzulegen, in dem Ziele und Funktionen des öffentlichen Nahverkehrs definiert werden.
Der von den Grünen geplante Verkehrsverbund soll die Landkreise Pinneberg, Stormarn, Segeberg, Lauenburg, Stade, Harburg und Lüneburg sowie die Schienenverbindungen bis Itzehoe, Neumünster, Lübeck, Uelzen, Soltau, Rothenburg, Cuxhaven und Hagenow einbeziehen. Die Verbundgesellschaft soll den beteiligten Kommunen gehören. Die wiederum sollen die Verkehrsleistungen künftig bei öffentlichen oder privaten Unternehmen bestellen. „In Zukunft soll eine Gemeinde den öffentlichen Nahverkehr ausschreiben lassen und dann nach dem Angebot entscheiden, wer es am besten und günstigsten macht“, so Schmidt. Soweit Fahrgeldeinnahmen und gesetzliche Zuschüsse für ein adäquates ÖPNV-Angebot nicht ausreichten, müßten die Kommunen die Defizite ausgleichen.
Darüberhinaus soll Hamburg für den innerstädtischen Verkehr eine eigene Gesellschaft gründen, an der jedoch nicht wie bisher die Verkehrsunternehmen beteiligt sein sollen. Schmidt verspricht sich dadurch mehr Einfluß der Stadt auf den ÖPNV.
Weiter soll der Senat sicherstellen, daß die im Zuge der Regionalisierung gezahlten Mittel des Bundes ab 1996 ausschließlich für den öffentlichen Nahverkehr und nicht etwa für den Straßenbau verwendet würden. lno/ach
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