Flüchtlinge aus Ruanda müssen draußen bleiben

■ Bundesregierung verbürokratisiert Einreise

Bonn (AFP/taz) – Kriegsflüchtlinge aus Ruanda sollen künftig individuell in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Absichtserklärung verlautete am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt. Die anvisierte Einzelfallregelung werde derzeit mit den Innenbehörden von Bund und Ländern erörtert, sagte ein Sprecher gestern in Bonn. Es liege aber noch kein Ergebnis der Gespräche vor. Die Frage, ob den Flüchtlingen die Visa-Gebühr erlassen werden könne, sei erst „der nächste Schritt“, hieß es. Die Innenministerkonferenz hatte eine Kontingent- oder Gruppenlösung abgelehnt.

Die Frankfurter Rundschau hatte am Samstag berichtet, Flüchtlingen aus Ruanda werde konsequent die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Selbst Hilfsorganisationen aus dem ruandischen Partnerland Rheinland-Pfalz gelinge es nicht, ihre Mitarbeiter aus dem Kriegsgebiet zu holen, weil die deutschen Behörden die Visa-Ausgabe verweigerten. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber sei bei dem Versuch gescheitert, eine Kontingentregelung durchzusetzen.

Auch für die Einzelfallregelung, die bei nachgewiesener Kostenübernahme die individuelle Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht, habe Zuber keine Erlaubnis erhalten. Betroffen sei auch die Familie des ehemaligen Botschafters von Ruanda in der Bundesrepublik, für den sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingesetzt hätten. In Ruanda sind Hunderttausende auf der Flucht vor den regierungstreuen Milizen, die gegenüber der RPF-Guerilla zunehmend an Boden verlieren. Tagesthema Seite 3