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Öffentlicher Dienst ohne Stasi-Spitzel

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat gestern die jüngsten Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters kritisiert, daß das Verschweigen einer Stasi-Tätigkeit nicht unbedingt ein Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst sei. Die Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, daß „die Aufarbeitung der totalitären 2. deutschen Diktatur auch personelle Konsequenzen haben muß“ und daß „der öffentliche Dienst frei sein soll von Stasi-Spitzeln“. Bündnis 90/Grüne will den Stand der Überprüfung im öffentlichen Dienst zum Thema in den zuständigen Ausschüssen machen.

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