taz_archiv_10471181562039

Erst Wahl, dann Militär

■ Armee kontrolliert Santo Domingo

Santo Domingo (AFP/wps) – Am Tag nach den Wahlen in der Dominikanischen Republik haben am Dienstag Elitetruppen des Heeres und schwerbewaffnete Polizisten die Kontrolle über die Hauptstadt Santo Domingo übernommen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat José Francisco Peña Gómez eine „teilweise Annullierung“ der Wahlen gefordert und der zentralen Wahlkommission „skandalösen Betrug“ zugunsten des 87jährigen Daueramtsinhabers Joaquin Balaguer vorgeworfen. Nach Auszählung von knapp 62 Prozent der Stimmen lag Staatschef Balaguer am Dienstag mit 43,5 Prozent knapp vor Peña Gómez mit 40,4 Prozent der Stimmen.

Besonders massiv postierten sich die Truppen um das Büro der Wahlkommission. Vertreter der von Peña Gómez geführten „Revolutionären Dominikanischen Partei“ (PRD) sagten, die Soldaten sollten die Menschen einschüchtern und von Demonstrationen gegen den Wahlbetrug abhalten. Peña Gomez hatte die Wahlkommission beschuldigt, Tausende am Wahlgang gehindert zu haben. Insgesamt hätten rund 200.000 der 3,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben können. Nach Ermittlungen der PRD liege Peña Gómez vor Balaguer in Führung. Die Regierung Balaguer „tötet das demokratische Empfinden des Volkes“, sagte der 57jährige schwarze Oppositionspolitiker.

Letzte Umfragen vor den Wahlen hatten Peña Gómez größere Chancen als Balaguer eingeräumt, der als Führer der „Reformistisch- Sozialchristlichen Partei“ (PRSC) seine siebte Amtszeit auf der Karibikinsel anstrebt. Auch nach dem ersten amtlichen Auszählungsergebnis vom Montag hatte der Oppositionskandidat noch vorne gelegen.

Balaguer hat seine politische Karriere unter dem langjährigen Diktator Trujillo begonnen. Nach dessen Mord im Jahr 1961 floh er ins Ausland, kehrte jedoch schon bald in die Dominikanische Republik zurück. Wo er bislang sechsmal als Präsident amtierte. Balaguer kann sich nach wie vor auf den Rückhalt des starken Militärs, der konservativen Kreise der katholischen Kirche und führender Wirtschaftskreise verlassen.