: Sparen bei Bildung mit Betroffenen zusammen
■ Sparziel 15 Millionen im Bildungsressort
Am 21. Juni will die Ampel-Koalition die seit Januar andauernde Sparrunde endlich durch Beschlüsse beenden, am 2. Juni sollen die Vorschläge der Ressorts in der Finanzdeputation beraten werden. Daß dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist äußerst fraglich. Das Bildungsressort zum Beispiel hat in dieser Wochen eine umfangreiche Runde von Gesprächen mit allen betroffenen Institutionen und Interessenvertretungen über seine Sparvorschläge begonnen - insgesamt geht es noch um eine Summe von ca. 15 Millionen. Gekürzt werden sollen die Zuschüsse für das Konzept Stadtteilschule, der Topf für die Profilbildung der SEK-II-Zentren, die Fahrkostenzuschüsse (Schulbus), die Zuschüsse für Hortplätze, das Schulfrühstück, die Bademeister-Betreuung beim Sport-Unterricht. Auf einen Teil der früher einmal erkämpften einstellungen jüngerer LehrerInnen will das Bildungsressort nun wieder verzichten, 500 angestellte LehrerInnen verbeamten (spart aktuell Lohnnebenkosten!). Personalkosten sollen auch durch die Regelung eines „Sabbatjahres“ gespart werden und durch den Einsatz von Sozialarbeitern als LehrerInnen in der Grundschule. Mit unter die Sparvorschläge aufgenommen ist auch eine Kürzung bei Privatschul-Zuschüssen um 2 Millionen Mark für 1995 - die entsprechende Senatsvorlage war wegen des Widerstandes der FDP schon einmal zurückgezogen worden.
Bildungssenator Scherf will mit den Interessenverbänden der Bertroffenen über seine - noch nicht quantifizierten Kürzungsvorschläge beraten und mit dem Ergebnis dann die Finanzdeputation begrüßen. K.W.
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