Behörden werden erwachsen

■ Die Bremischen Dienstellen sollen lernen, selbst mit Geld umzugehen

Mit der Schummelei beim Sparen von Stellen soll Schluß sein: In Zukunft sollen die Behörden in Bremen selbst für ihren Haushalt verantwortlich sein und die Sparquote der Ressorts so mittragen. Mit der „Neuordnung der zentralen und der dezentralen Ressourcenverantwortung im Personalwesen“ hat Finanzsenator Volker Kröning gestern ein Konzept zur Neustrukturierung der Verwaltung vorgelegt, mit dem nach seinen Angaben zum Haushalt 1995 erstmals ein Bundesland seine Personalverwaltung dezentralisiert. Das Konzept ist am 6. Mai von der Finanzdeputation „einstimmig und mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats“ beschlossen worden.

Bisher nämlich gibt es für die Behörden einen Stellenplan und im Haushalt einen großen Topf von 2,5 Milliarden Mark, aus dem dieser finanziert wird. Immer wieder habe er als Finanzsenator bei Sparrunden „unangenehme Überraschungen“ erlebt, so Kröning: Gestrichen wurden von den Verwaltungen oft Stellen, die ohnehin nicht besetzt waren, andere Stellen wurden verstärkt besetzt. Der Effekt: Statt Einsparungen in der vereinbarten Höhe sogar eventuell Mehrbelastungen für den Haushalt. Das soll sich nun ändern: Das Stichwort heißt „Personalkostenbudgetierung“: Auf der Grundlage einer Untersuchung vom Mai 1993 erstellt die „Senatskommission für das Personalwesen“ (SKP) für die insgesamt etwa 130 Dientstellen der öffentlichen Verwaltung einen Bedarfsplan. Nach Abzug der im „Personalentwicklungsprogramm“(PEP) festgesetzten jährlichen Sparquote von 1,5 Prozent wird den Behörden in Zukunft das Geld für die Personalmittel direkt übergeben. Alles weitere liegt bei der Behörde selbst: Bei möglichen Ein-sparungen soll die Verwaltung dann eigenständig entscheiden, was mit dem Geld geschehen soll. Bis 1997 jedenfalls sollen diese möglichen Einsparungen nicht dazu benutzt werden, um die Budgets der Behörden zu kürzen. Neben der Durchsetzung der Sparbeschlüsse soll am Ende vor allem eine größere Flexibilisierung der Behörden stehen, hofft Friedrich Dopatka, Staatsrat für die SKP.

Dezentralisierung der Personalarbeit bedeutet auch, daß in den zentralen Stellen weniger Arbeit anfällt. Bei einem Vergleich mit anderen Städten kam die SKP zu dem Schluß, daß durchschnittlich 0,9 bis 1 Prozent der Gesamtbeschäftigten für Personalverwaltung gebraucht wird. In Bremen dagegen liegt der Anteil bei 1,19 Prozent. Von den insgesamt 415 Stellen, die sich in Bremens Behörden um Personalpolitik kümmern, sollen daher bis 1997 insgesamt 70 gestrichen werden: Eine Einsparung von fünf Millionen Mark jährlich.

Neu ist Krönings Idee nicht: Bereits vor einem Jahr habe es einen solchen Vorstoß gegeben, erinnert sich Dieter Mützelburg, der für die Grünen in der Finanzdeputuation sitzt. „Mit den eingesparten 5 bis 6 Millionen sollten damals die Projekte finanziert werden, aber dann wurde der Vorschlag von Kröning zurückgezogen.“ Ulrich Mäurer von der Justizbehörde, die seit Februar die „Personalkostenbudgetierung“ betreibt, ist vorsichtig mit Aussagen zu dem „Modellversuch“: „Es gibt große Probleme bei der Umsetzung, denn die Ressorts Finanzen, Bau und die SKP geben ihre Kompetenzen nur sehr zögerlich wenn überhaupt ab.“ Grundsätzlich, so Mäurer, funtioniere das neue System beim Personalmanagement ganz gut, nur bei den Kürzungen der Sachkosten hapert es: „Wir haben Gerichte, die souverän entscheiden, ob sie Gutachter oder Zeugen laden. Da kann man schlecht mit der Sparquote kommen.“ bpo