Asien siegt im Handelsstreit mit den USA

■ Neues Abkommen zwischen Tokio und Washington schließt japanische Importquoten aus / USA lenken bei Handelspolitik gegenüber Japan und China ein

Tokio (taz) – „Es gibt gute Nachrichten aus Washington“, freute sich der japanische Premierminister Tsutomu Hata. „Die Verhältnisse dort haben sich wesentlich verbessert, und nun bin ich überzeugt, daß wir einen gemeinsamen Weg finden werden.“

Hatas jäher Optimismus nach monatelanger Funkstille zwischen Tokio und Washington signalisierte in dieser Woche nicht nur eine deutliche Wende in der amerikanischen Asienpolitik. Tatsächlich konnte die japanische Regierung gegenüber dem hartgesottenen Handelspolitiker der Clinton- Administration einen wichtigen Punktesieg feiern, der nunmehr auch den Machthabern in Peking und ganz Asien winkt.

Den japanischen Unterhändlern gelang es nämlich am Dienstag in Washington, eine neue Übereinkunft über die Fortsetzung der bilateralen Handelsgespräche zu erreichen, welche in Zukunft die US-Forderung nach festen Quotenvereinbarungen für japanische Importe ausschließt. Damit ließ die Clinton-Administration eines ihrer wichtigsten handelspolitischen Ziele zumindest vorübergehend fallen. „Keine Übereinkunft ist besser als eine leere Übereinkunft“, hatte Präsident Bill Clinton noch im Februar gegenüber dem damaligen japanischen Premierminister Morihiro Hosokawa gezürnt. Unter einer „leeren Übereinkunft“ hatte Clinton zu diesem Zeitpunkt eine Vereinbarung ohne quantifizierte Marktanteile für amerikanische Firmen in Japan verstanden. Tokio aber wehrte sich erfolgreich gegen jegliche Quantifizierung von Importen. Nunmehr wollen sich Japan und die USA nur noch allgemeine Ziele für die Öffnung des japanischen Markts setzen. Gleichzeitig schließt Washington den Rückgriff auf Handelssanktionen auch in dem Fall aus, wo die gewünschten Importziele nicht erreicht werden. Damit wird auch die von Clinton gerade erst wieder erneuerte Drohung mit der sogenannten „Super 301“-Klausel wirkungslos, die vorsah, Japan per präsidialen Dekret als unfairen Handelspartner zu stempeln und Sanktionen auszusprechen. „Nun könnten die Gespräche zwischen uns wieder interessant werden“, kommentierte entsprechend wohlgelaunt der japanische Premier Hata. Für seine bedrängte Minderheitsregierung bedeutet das Nachgeben Washingtons den ersten, dringend benötigten politischen Erfolg. Die Wende in der amerikanischen Japanpolitik geht mit dem Vorhaben Clintons einher, die umstrittenen Handelsvorteile für China – festgelegt in dem sogenannten „Meistbegünstigtenstatus“ – um ein weiteres Jahr zu verlängern. US-Außenminister Warren Christopher sagte, China habe die wichtigsten zwei von insgesamt sieben Bedingungen Washingtons – nämliche freie Auswanderung und Zugang zu seinen Gefängnisfabriken – erfüllt.

Auch das liegt im Sinne der japanischen Regierung, die in den letzten Wochen auf diplomatischen Kanälen immer wieder vor einem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg gewarnt hatte. Zwar hatten auch japanische Politiker in letzter Zeit regelmäßig die Beachtung der Menschenrechte in China angemahnt, doch herrschte im japanischen Parlament stets Einigkeit, daß Handelssanktionen der falsche Weg wären, um Veränderungen im Reich der Mitte zu bewirken. Georg Blume