■ taz-Euro-Wahlservice: „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“

Man stelle sich das zukünftige Europaparlament vor: schwarze Gesichtsmasken (auch Haßkappen genannt) inmitten der Krawatten und Anzugreihen. Die „Unregierbaren - Autonome Liste“ — unsere Stellvertreter in Straßburg. Aus dem Parlamentsgebäude hängen rote Fahnen, die Wände besprüht: „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar.“ Aber eigentlich wollen die Antifas gar nicht ins Europaparlament. Das Motto für den 12. Juni lautet: „Wahlen ändern nix! Organisiert euch selbst!“ Solle mer se nu wähle oder nich? Bei anderen Parteien werden die potentiellen Wähler wie Legastheniker mit einem Spielzeugwahlzettel manipuliert: brav Kreuzchen machen genau in diesem Kreis. Die Unregierbaren dagegen proklamieren salomonisch: „Viele von uns, die noch nie ein Wahllokal von innen gesehen haben, werden zur Wahlurne schreiten, andere werden dies aus guten Gründen auch dieses Jahr sein lassen.“ Bereits im Vorfeld war die Motivation gleich null: Keine(r) war bereit, sich für die Wahlliste aufstellen zu lassen („eher eine Strafe als eine Karriereleiter“), denn dann wäre man/ frau ja „für Nazis und Sicherheitskräfte greifbar“. Das Parteiprogramm gibt es nur „als Präsent für den Bundeswahlleiter“. Wie aus internen Kreisen verlautet, sind nicht alle Antifagruppen von der neuen Strategie begeistert, auch wenn der demokratische Anstrich nur Mittel zum Zweck ist. Die Wuppertaler Unregierbaren, Initiatoren der Parteigründung, fragten zum Beispiel beim Polizeipräsidenten an, ob man den Saal 300 des Polizeipräsidiums anmieten könne. Grund: eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit“. Der Rechtsanwalt ist gerade dabei, den Polizeipräsidenten von der Ernsthaftigkeit des Anliegens zu überzeugen ...

Elke Eckert