: Keine Chance für andere Meinungen -betr.: "Demokratie-Feinde", taz vom 14.5.94
Betr.: „Demokratie-Feinde“, taz vom 14.5.94
In einem Kommentar zu einer bewußten Störung der FDP-Wahlveranstaltung auf dem Bremer Marktplatz wird den gegen die FDP-Politik protestierenden Menschen vorgeworfen, „gekniffen“ zu haben und der direkten verbalen Konfrontation ausgewichen zu sein: Fakt aber war, daß mehrere Menschen ausdrücklich das Mikrofon in Anspruch nehmen wollten, als ihnen dazu die „Gelegenheit“ gegeben wurde, daran von den Veranstalterinnen jedoch gehindert wurden, indem dasselbe schlicht abgeschaltet wurde. Diese Tatsache läßt sich im übrigen dem wesentlich genauer berichtenden Weser-Kurier entnehmen.
Darüber hinaus ignoriert die Kommentatorin Susanne Kaiser, daß bestimmte Meinungen kriminalisiert sind und sich schon deshalb eine öffentliche Kundgabe verbietet. Davon betroffen ist z. B. die Feststellung, daß Wolfgang Grams von diesem Staat ermordet wurde. Für eben diese Machtpolitik stehen die „Liberalen“ auf dem Marktplatz.
Die Bundesregierung einschließlich der FDP-Ministerin Schwaetzer ist z.B. dafür verantwortlich, daß
–das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde
–Bundeswehr-Truppen jetzt überall in der Welt imperialistische Kriege führen
–Irmgard Möller, Gefangene aus der RAF, nach bald 22 Jahren immer noch nicht aus dem Knast ist.
–Deutsche Waffen von der türkischen Armee gegen das kurdische Volk eingesetzt werden.
Alle diese Punkte liefern Argumente dafür, bei solchen Veranstaltungen zu intervenieren, um die terroristische Politik dieses Regimes anzugreifen!
Anna und Arthur vom Marktplatz
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