Kriterienkatalog für Berliner Klimakonferenz

■ Industrieländer sollen vorangehen

Berlin (taz) – Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch hat ein knappes Jahr vor dem Klimagipfel in Berlin Kriterien benannt, an denen der Erfolg der Nachfolgeverhandlungen des Erdgipfels in Rio 1992 gemessen werden soll. So forderte ein Sprecher der Initiative gestern ein „Berlin-Protokoll mit konkreten Verpflichtungen“. Die Klimakonvention von Rio reiche nicht aus; ein Klima-Protokoll müßte für die Industrieländer eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes von mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2005 vorschreiben.

Zudem müßten auf dem Klimagipfel Programme zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen verabschiedet und der Finanz- und Technologietransfer in die Entwicklungsländer geregelt werden. Es sei zu befürchten, daß die in Rio eingerichtete Globale Umweltfazilität der Weltbank und anderer UN-Organisationen lediglich als „grüne Fassade“ diene, während die Kreditvergabe etwa der Weltbank weiterhin treibhausverursachende Großprojekte im Energie- und Tranportsektor fördere.

In Berlin müsse insbesondere die Fehlentwicklung des Nordens als Hauptverursacher des Treibhauseffekts und eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern diskutiert werden. Das Ziel müsse eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Nordens auf ein Fünftel der heutigen Werte bis 2050 sein, damit der Süden Spielraum für die wirtschaftliche Entwicklung erhalte. Die Diskussion um die sogenannte Joint Implementation – Industrieländer führen in Entwicklungsländern Klimaschutzmaßnahmen durch und kaufen sich so von eigenen Verpflichtungen frei – sei verfrüht. Zuerst müsse der Norden seine Hausaufgaben machen. Anders sei es dem Süden nicht plausibel zu machen, warum ausgerechnet dieser den Ausstoß von Treibhausgasen verringern soll.