: Schalck-Ausschuß fortsetzen
■ SPD fordert weitere Klärung / Bündnis-Bericht bestätigt
Bonn (AFP/taz) – Die SPD will am 24. Juni im Bundestag die Fortsetzung des Schalck-Untersuchungsausschusses bis zum Ende dieser Legislaturperiode beantragen. Dies kündigte der SPD-Obmann in dem Gremium, Andreas von Bülow, gestern an. Er warf der Bundesregierung vor, dem Ausschuß „erhebliche Aktenbestände“ vorenthalten zu haben. Dies gelte insbesondere für Unterlagen und 40 Disketten aus der Hauptabteilung XVIII der Stasi, die für den Handel mit Embargo- Gütern zuständig war. Diese Unterlagen hatte der sogenannte „Counterman“ Willy Koch unmittelbar nach der Wende dem Bundesnachrichtendienst übergeben.
Wenn diese Dossiers den Parlamentariern vorenthalten blieben, warnte Bülow, und die Koalition gegen den Willen der Opposition die Beendigung der Ausschußarbeit beschließe, dann müsse es möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuß geben. Diesen könnte die Opposition gegen den Willen der Regierungsmehrheit durchsetzen.
Der im Juni 1991 eingesetzte Schalck-Untersuchungsausschuß sollte die Arbeit des DDR-Außenhandelsimperiums „Kommerzielle Koordinierung“ (Koko) durchleuchten, die dem früheren DDR- Chefdevisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski unterstand. Das Gremium hatte mehrheitlich am 27. Mai einen Bericht, der die bislang gewonnenen Erkenntnisse zusammenfaßt, verabschiedet. Nach SPD-Ansicht ist dies jedoch insbesondere wegen der fehlenden Auswertung von Unterlagen der Stasi-Hauptabteilung XVIII nur ein Teilbericht. Der abweichende Bericht der Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen im Untersuchungsausschuß, Ingrid Köppe, den die Ausschußmehrheit zur Verschlußsache erklärte (siehe taz von gestern), unterscheide sich in den Erkenntnissen nicht von dem des Ausschusses, sagte Bülow. Auch Bülow bestätigte: Dem Westen sei über seine Geheimdienste seit Anfang der 70er Jahre bekannt gewesen, was die Koko war. Auch die von Köppe angeführten westdeutschen Firmen, über deren Verstöße gegen das Handelsembargo mit den Ostblockstaaten der Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein soll, seien im Ausschußbericht enthalten. Bündnis 90/ Die Grünen berücksichtigten zuwenig, daß bis zur Wende eine Blocksituation bestanden habe.
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