: Verzögert sich die Verwaltungsreform?
In der Koalition ist ein Streit um die Verwaltungsreform ausgebrochen. Die CDU will in der Verfassung festschreiben, daß die Stadtratsposten in den Bezirken auch 1995 nach Proporz besetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitags vom Wochenende, in dem das politische Bezirksamt ab 1995 gefordert wird. Zwar hatte sich die SPD im Parlament noch in dieser Woche der Koalitionsdisziplin unterworfen und gegen das politische Bezirksamt gestimmt – eine Festschreibung des Status quo in der Verfassung will die Fraktion aber nicht. Nun droht nicht nur der Zeitplan durcheinanderzugeraten, sondern der Regierung auch ein Härtetest. Davon, ob die Reform wie geplant am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, „hängt in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition ab“, sagte gestern SPD- Fraktionssprecher Stadtmüller.
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