Autobahnfans umfahren Rechtsweg

■ Dresdens Teilstück am Landtag vorbei in Bonn beantragt

Dresden (taz) – Fast alle Gemeinden haben sich gegen die geplante Trasse der Autobahn A 13 ausgesprochen, trotzdem versucht die sächsische Staatsregierung das Projekt am Landtag vorbei in Bonn genehmigt zu bekommen. Klaus Gaber, Bündnis-90-Fraktionschef im Landtag, hält die Konflikte mit Natur, Landschaft und Siedlungsraum für „offenkundig nicht ausgleichbar“. Die vorliegenden Gutachten seien gerade in jenen Bereichen widersprüchlich, in denen „die größten negativen Auswirkungen einer Autobahn zu erwarten sind“.

Aus diesem Grund hatten die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/ Grüne, SPD und PDS für gestern eine öffentliche Anhörung des Bau- und Verkehrsausschusses durchgesetzt. Ungeachtet dieser Initiative schuf das Wirtschaftsministerium weitere Tatsachen: Zwei Tage vor der Anhörung hat Staatssekretär Wolfgang Zeller in Bonn formell das Linienbestimmungsverfahren für die umstrittene Trasse beantragt und sich so auch über einen Beschluß des Dresdner Stadtparlaments hinweggesetzt, das sich gegen eine Transitautobahn auf seinem Territorium ausgesprochen hatte.

Auf der Anhörung warnten Verkehrsexperten erneut vor den Folgen des im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekts, dessen voraussichtliche Kosten die geplante Summe von 625 Millionen Mark bereits um das Dreifache überbieten. TU-Professor Günther Hertel argumentierte gegen die „herbeigerechneten“ Verkehrsprognosen. In den letzten zwanzig Jahren sei der Straßenverkehr „stets allen Prognosen davongelaufen, während die Schiene immer unter den Prognosen blieb“. Man könnte nun, schlug der Verkehrsplaner vor, die Konsequenz ziehen, in die Schiene überhaupt nichts mehr zu investieren. „Oder man erkennt, daß möglicherweise die Prognosen selbst nicht die richtige Basis für verkehrswirtschaftliche Entscheidungen sind.“

Die Alternative zur Autoverkehrs-Nachsorge sei ein vernetztes Verkehrssystem für den Raum Sachsen/Böhmen. Dafür wurden jedoch vom Dresdner Wirtschaftsministerium keine Aufträge erteilt.

Sachsen hat, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, mit 35.000 Straßenkilometern schon heute „Weststandard“. Die geplante Autobahn hat der DIW- Studie zufolge eher negative Folgen für die Wirtschaft des Landes. Reisezeiten im Ballungsgebiet Oberes Elbtal könnten für weniger Geld durch Ausbau des Schienennetzes gesenkt werden. Das Bundesforschungsinstitut für Landeskunde und Raumordnung (BFLR) hat, bezogen auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, errechnet, daß für jede reduzierte Reisezeitminute 830 Millionen Mark auf der Schiene, aber 2,2 Milliarden Mark im Straßenbau aufgewendet werden müssen. Detlef Krell