: Solidarität mit den KurdInnen
■ betr.: GSG-9-Überfall auf das kur dische Zentrum in Saarbrücken am 28.5.94
In Italien, Griechenland und Spanien gibt es bereits Büros der kurdischen Nationalbewegung PKK; in Österreich, Dänemark, Australien und Schweden werden sie in Bälde eröffnet. In Großbritannien sprach ein PKK-Vertreter vor dem Parlament. Welchen Grund mag die BRD haben, hierzulande KurdInnen zu jagen, sie zu TerroristInnen zu stempeln und in die Nähe der RAF zu rücken?
Bedrohen KurdInnen, wenn sie sich mit den Zielen der nationalen kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei identifizieren, vielleicht die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik? Bedrohen sie Politiker, Wirtschaftsfunktionäre und BürgerInnen? Sicher, sie beeinträchtigen die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik und den inneren Frieden, jedoch nur, weil sie gegen Waffenlieferungen und das Stillhalten gegenüber Völkermord opponieren. Zugunsten ihres wirtschaftlichen und strategischen Einflusses in der Türkei macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen des türkischen Militärregimes.
Wenn der innere Frieden darin bestehen soll, daß diese Mitschuld nicht thematisiert werden soll und darum die politische Organisation von KurdInnen verboten wurde – wenn das Terrorismus ist, dann werden sich viele Deutsche, die sich als StaatsbürgerInnen gegen dieses traditionelle Bündnis Türkei–Deutschland wenden, auch bald diesen Schuh anziehen müssen. [...] Matthias Döring, Kassel
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