: Sozialdemokraten wollen Scharping zum Jagen tragen
■ Partei-Linke fordern Votum für Rot-Grün
Bonn/Berlin (taz/AP) – Das Europawahldebakel der SPD hat die interne Debatte um die künftige Wahlkampfstrategie der Partei neu entfacht. Vor allem auf dem linken Flügel mehren sich die Stimmen für eine rot-grüne Koalition. Parteichef Scharping und die meisten seiner Präsidiumskollegen lehnen jedoch auch weiterhin eine rot-grüne Koalitionsaussage ab. Immerhin, nach der Quittung für den moderaten Scharping-Kurs plädieren fast alle Spitzengenossen inzwischen für eine konfrontativere Auseinandersetzung mit der Kohl-Regierung.
„Die Menschen wollen eine Wende vom konservativ-liberalen zum rot-grünen Bündnis“, erklärte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis gegenüber dem Express. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse befürworten eine rot-grüne Option nach der Bundestagswahl. Es gebe „sicher eine viel größere programmatische Nähe zu den Grünen als etwa zur FDP“, meinte Thierse. Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel verwies auf die guten Erfahrungen der SPD mit den Grünen: „In Hessen läuft es hervorragend.“
Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier hat seine Partei aufgefordert, auf dem Bundesparteitag in Halle eine klare rot-grüne Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. „Die SPD muß jetzt eine klare Alternative zur Regierungspolitik formulieren. CDU und FDP wissen, was sie wollen, und sagen, was sie wollen. Beide haben sich festgelegt, ihre Koalition fortzusetzen. Dieser klaren Aussage steht noch keine ebenso klare Aussage als politische Reformalternative gegenüber. Und das kann nur heißen: ein rot- grünes Bündnis auf Bundesebene.“ Der Juso-Bundesvorsitzende Thomas Westphal kritisierte das „windelweiche“ SPD- Wahlkampfprogramm. Der Bundestagsabgeordnete Freimut Duve nannte das schlechte Abschneiden seiner Partei „die Antwort auf einen falschen Wahlkampf“. Seite 10
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