Ohne Geld läuft nichts

■ Länderfusion: Diepgen fordert Zustimmung für Übergangsfinanzierung

Der Regierende Bürgermeister hält die für 1999 angestrebte Vereinigung der Bundesländer Berlin und Brandenburg für gefährdet, wenn die für 15 Jahre geforderte Übergangsfinanzierung nicht gesichert ist. Die Bundesregierung hatte aus verfassungsrechtlichen Gründen eine erhebliche Reduzierung des gewünschten Übergangszeitraums verlangt. Auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hatten sich dem angeschlossen und Bundesfinanzminister Theo Waigel vor zwei Tagen beauftragt, eine „verfassungsmäßig unstrittige“ Frist auszuhandeln.

Diepgen schlug als Kompromiß vor, für die letzten vier Jahre des 15jährigen Übergangszeitraums „objektive Kriterien“ für die Höhe der Bundesergänzungszuweisungen festzulegen. Berlin und Brandenburg erhalten darüber nach seinen Angaben derzeit zusammen 383 Millionen Mark jährlich vom Bund.

Das sei ein vergleichsweise geringer Betrag gegenüber den fünf bis sechs Milliarden Mark, die die anderen Länder noch weitere fünfzehn Jahre, davon elf Jahre in voller Höhe, im Länderfinanzausgleich für das vereinte Land Berlin-Brandenburg aufbringen wollen, sagte Diepgen. Ohne eine Einigung im Bundestag werde es im Frühjahr 1995 keine Zweidrittelmehrheiten in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg für die Fusion geben.

Diepgen äußerte die Ansicht, daß es gegebenenfalls auch mit zusätzlichen gutachterlichen Stellungnahmen gelingen werde, die von der Bundesregierung geltend gemachten Verfassungsbedenken bei den Mitgliedern des Bundestages auszuräumen. Diese Bedenken würden vom Bundesrat ohnehin nicht geteilt. apd/dpa