: Bonner Abgeordnete voll in Fahrt
■ Regierungsmehrheit beschließt im Bundestag den Bau einer Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg / Autobahngebühr für Lastwagen fast einstimmig angenommen / Geld geht in Waigels Kasse
Bonn/Berlin (dpa/taz) – Sogar die Sozialdemokratin Margit Wetzel kam in Fahrt. „Wir sind fasziniert von der Technik“, rief sie in den Plenarsaal des deutschen Bundestages. Aber die Abgeordnete Wetzel hat mit ihrer Fraktion die zwei Gesetze dann trotzdem abgelehnt, die kurz vor der Bundestagswahl für die faszinierdnde Technik 5,6 Milliarden Mark lockermachen sollten: Soviel darf den Staat der Bau einer Transapid-Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin kosten.
Die Erfindung stammt aus den dreißiger Jahren, seit ungefähr 25 Jahren liegt das Projekt der Großindustrie am Herzen. Auch gestern hat der Bundestag nur mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition die entsprechenden Planungs- und Finanzierungsgesetze beschlossen. „Ein zukunftweisendes Verkehrskonzept“ sei das, versicherte der Christdemokratische Abgeordnete Horst Gibtner. Nicht alle Sozialdemokraten wollten als Hinterwäldler dastehen, drei ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit der SPD-Fraktion aber möchte dem Transrapid lieber eine Kurzstrecke verpassen, am liebsten von Berlin zu einem gleichfalls sehr zukünftigen, irgendwo im Süden der Hauptstadt zu bauenden Flughafen. Bei der Planung der Hamburg–Berlin-Trasse seien außerdem Länder und Kommunen nicht ausreichend beteiligt worden. Fraglich ist deshalb, ob der Bundesrat mit seiner SPD- Mehrheit dem Transrapid-Paket zustimmt. Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ist trotzdem sicher, daß die Schwebebahn ab 2005 ihren „privatwirtschaftlichen Betrieb“ aufnimmt. Für den Betrieb selbst werde „keine Steuermark“ bezahlt. Auf der 284 Kilometer langen Strecke soll der Transrapid im Zehn-Minuten- Takt und bei einem Fahrpreis von etwa 100 Mark verkehren.
Ab dem kommenden Jahr ist für Lastwagen auf deutschen Autobahnen eine Benutzungsgebühr fällig. Nahezu einstimmig hat der Bundestag gestern das vom Kabinett schon im vergangenen Herbst beschlossene Gesetz gebilligt. Die Autobahngebühr gilt für Schwergewichte ab 12 Tonnen auch dann, wenn sie mit ausländischem Kennzeichen fahren. Die deutschen Fuhrunternehmer müssen dafür weniger Dieselsteuern bezahlen: Diese Rechnerei schütze vor billiger Konkurrenz im EU-Binnenmarkt, lautete das Argument der Regierung. Die SPD ist einverstanden, möchte aber mit weiteren Maßnahmen den Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagern. Kritik übten auch die Verkehrsexperten der Regierungsfraktionen. Sie wollten in das Gesetz schreiben, daß die Einnahmen aus der Lkw-Steuer nur verkehrspolitischen Zwecken dienen sollten. Schon am Vorabend der Debatte hatten aber die Fraktionsspitzen durchgesetzt, daß dieser Passus gestrichen wurde. Das zusätzliche Steuergeld darf nun in voller Höhe in die Löcher des Waigelschen Haushalts fließen. Niklaus Hablützel
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