Schalck beschaffte 29 Milliarden für Ostberlin

■ Abschlußbericht des KoKo-Untersuchungsausschusses läßt Fragen offen

Bonn (AFP) – Der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck- Golodkowski hat in seiner Tätigkeit für die Regierung in Ostberlin „Devisen im Wert von mindestens 29 Milliarden Mark“ erwirtschaftet. Bei der Vorstellung des Abschlußberichts des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Aktivitäten von Schalck räumte der Ausschußvorsitzende Friedrich Vogel (CDU) gestern in Bonn ein, daß es in der dreijährigen Arbeit des Ausschusses nicht gelungen sei, alle Aktivitäten der mehr als 160 weltweit operierenden Firmen von Schalcks „Kommerzieller Koordinierung“ (KoKo) ausfindig zu machen. Auch über den Verbleib des KoKo-Vermögens seien „noch einige Fragen offengeblieben“. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende, Axel Wernitz (SPD), hielt es für erforderlich, in einigen Bereichen nachzuarbeiten. Falls es darüber nicht zu einer Einigung im Bundestag komme, wolle die SPD einen Anschlußuntersuchungsausschuß fordern. Trotz der offenen Fragen sei klar geworden, daß durch Schalcks Aktivitäten der Bundesrepublik „erheblicher ökonomischer Schaden entstand“. Im offiziellen Bericht wird aber auch betont, daß die Aktivitäten der KoKo für die Volkswirtschaft der DDR „eher negativ“ waren. Es sei selbst mit Schalcks Milliarden nicht gelungen, „die Effizienz der DDR-Planwirtschaft so zu steigern, daß sie den Rückstand gegenüber freiheitlichen Wirtschaftsordnungen aufholen konnte“.

Nach den Erkenntnissen des Ausschusses war Schalck seit den siebziger Jahren „bei allen wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der Bundesrepublik die zentrale Figur“. Dabei habe er sich als „ergebenes Instrument seiner Herrscher“ erwiesen und sei direkt der SED-Führung und der Stasi unterstellt gewesen. Für seine Aktivitäten machte sich Schalck, der seit der Vereinigung am Tegernsee lebt, die Besonderheiten des deutsch-deutschen Verhältnisses zunutze, etwa durch Geschäfte im Müllhandel. Vogel versicherte jedoch, Schalck habe nach seiner Flucht keinen Kontakt zur Bundesregierung und keine Zusagen für Straffreiheit erhalten.

Um die Arbeit des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen eine Kontroverse wegen eines Minderheitenberichts der Abgeordneten Ingrid Köppe von Bündnis 90/ Die Grünen gegeben, der geheime Unterlagen umfaßte. Vogel betonte in diesem Zusammenhang, daß es nicht Aufgabe des Ausschusses gewesen sei, das Vorgehen der westdeutschen Nachrichtendienste zu untersuchen.