: Fauler Kompromiß in letzter Minute gefunden
■ Berlins Innensenator bleibt im Amt
Berlin (taz) – Lautstark hatte der Berliner SPD-Landes- und -Fraktionschef Ditmar Staffelt in den letzten Tagen den Rücktritt des Innensenators (CDU) gefordert. „Wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen kann Heckelmann nicht im Amt bleiben.“ Ein Verbleib in seinem Amt, so die Forderung der Sozialdemokraten, sei eine „Ermutigung des Rechtsextremismus“. Gestern trat ein übermüdeter und bleicher Staffelt den Rückzug an. Nach stundenlangen Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU war sowohl von Heckelmanns Ablösung wie auch von einem Mißtrauensantrag der SPD im Abgeordnetenhaus keine Rede mehr. Einem sichtlich zufriedenen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen blieb es vorbehalten, den „tragfähigen Kompromiß“ (Staffelt) zu verkünden: Heckelmann bleibt, zu seiner Strafe wird das bislang seiner Verwaltung unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters zugeordnet. Heckelmann wurde zudem verpflichtet, seinen Pressesprecher Hans- Christoph Bonfert abzulösen, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu rechtsradikalen Kreisen Kontakte unterhalten haben soll. Nicht zuletzt Heckelmanns zögerlicher Umgang in der Affäre hatte die schwerste Krise der Großen Koalition seit 1990 ausgelöst.
Die SPD erklärte zwar, sie „mißbillige unverändert“ das Verhalten des Innensenators, Hoffnung setzt sie jedoch nun nur noch auf ein für nächste Woche anberaumtes Koalitionsgespräch, bei dem es unter anderem um die vorzeitige Umsetzung von Verfassungsänderungen gehen wird. Im Mittelpunkt dürfte dabei die ursprünglich für die nächste Legislaturperiode vorgesehene Verringerung der Exekutive von derzeit 15 auf 10 Senatoren stehen. Hinter den Kulissen äußerten gestern die Sozialdemokraten die Hoffnung, über diesen Umweg den auch in Teilen der CDU unliebsamen Innensenator Heckelmann noch vor den Wahlen Ende 1995 loszuwerden. Severin Weiland
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