: Die Duma stimmt dem neuen Haushalt zu
■ Rußland erfüllt die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds
Moskau (dpa) – Der russische Regierungschef Viktor Tschernomyrdin hat sich durchgesetzt. Trotz anhaltender Kritik aus allen Fraktionen der Staatsduma haben 277 Abgeordnete dem neuen Haushaltsplan für das Jahr 1994 zugestimmt. Der Etat muß nun noch vom Föderationsrat, der Regionenvertretung, gebilligt werden. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Haushaltsausschüsse von Duma und Föderationsrat am Donnerstag gilt die Zustimmung als sicher. Der Ausschußvorsitzende im Föderationsrat, Nikolai Gontschar, sagte, er werde den Abgeordneten eine entsprechende Empfehlung geben.
Als besonderen Erfolg kann Tschernomyrdin verbuchen, daß die Rüstungs- und Agrarlobbies in beiden Häusern ihre Forderungen nach erheblich höheren Ausgaben nicht durchsetzen konnten. In zweiter Lesung war der Rüstungsetat um zehn Prozent auf 40,6 Billionen Rubel aufgestockt worden. Das Verteidigungsministerium hatte eine Aufstockung auf 55 Billionen gefordert.
Das Budget sieht Ausgaben von 194,4 Billionen Rubel (etwa 162 Milliarden Mark) und Einnahmen von 124,4 Billionen Rubel vor. Damit beträgt das Defizit 70 Billionen Rubel oder 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es soll durch staatliche Schuldverschreibungen, Kredite der Zentralbank und des Auslands gedeckt werden. Damit entspricht der Haushalt den Auflagen des Internationalen Währungsfonds und anderer Finanzinstitutionen für die Vergabe weiterer Kredite an Rußland.
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