: Wie der Nichtraucherschutz sich in Rauch auflöste
■ Mehrparteien-Gesetzentwurf gescheitert
Bonn/Berlin (taz) – Donnerstag nacht. Geisterstunde im Bonner Parlament. Der letzte Punkt der Tagesordnung wird aufgerufen, es ist 20 Minuten nach zwölf. Roland Sauer, drogenpolitischer Sprecher der Union schleppt sich zum Mikrophon, in der Hand einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, unterschrieben von 41 Mitstreitern. Er ist müde, andere auch, der Plenarsaal ist gähnend leer. Wie soll man da eine zündende Rede halten, eine, die die Menschen aufrüttelt und vor allem die Parlamentarier, auf daß sie zustimmen, daß in Gaststätten ab 50 Plätzen nicht mehr gequalmt werden darf und in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz sowieso nicht?
Sechs Wochen fraktionsübergreifende Wühlarbeit, sechs Wochen Öffentlichkeitsarbeit, und fast kein Volksvertreter ist mehr da, um Schaden abzuwenden vom Volk und überhaupt. Resigniert verzichtet Roland Sauer aufs Wort, gibt seine Rede zu Protokoll und auch seine Mitstreiter. Es ist 22 Minuten nach zwölf, das Nichtraucherschutzgesetz erhält eine Beerdigung dritter Klasse. Um die Sache wenigstens noch formell zu retten, wird sie in die Ausschüsse überwiesen. Da wird sie lange liegen, für nächste Woche sind die Tagungspunkte schon festgelegt, und dann sind Parlamentsferien. Nur extrem starker politischer Druck könnte das Gesetz zu einem Politikum erster Güte machen. Aber der ist nicht in Sicht.
Roland Sauer, der Ärger hat seinen Adrenalinspiegel hochgetrieben, bleibt nur noch Politikerschelte übrig. Er sucht Schuldige und äußert den Verdacht, daß die Spitzen der Fraktionen gekungelt haben. Die rauchen nämlich und hätten deshalb die förmliche Einbringung des Antrags solange wie möglich verzögert und ihn an diesem Tag mit Absicht erst zur Geisterstunde aufgerufen. Am nächsten Morgen laufen die Fax-Geräte der Zigarettenindustrie-Publicity-Abteilungen heiß, große Freude überall. Roland Sauer sammelt Mut. In der nächsten Legislaturperiode, da ist er sich sicher, werden „wir eine Mehrheit“ haben. Anita Kugler
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
