: Protest in Jakarta gewaltsam beendet
■ Indonesien: Demonstrationen gegen Schließung von drei Zeitungen, die kritisch über Ankauf von NVA-Schiffen berichtet hatten / Dutzende festgenommen
Jakarta (AFP/dpa/taz) – Eine Sondereinheit von Armee und Polizei hat gestern in Jakarta gewaltsam einen Prostestmarsch von Journalisten, Künstlern und Studenten aufgelöst. Die TeilnehmerInnen hatten dagegen demonstriert, daß die Regierung drei renommierte Zeitungen geschlossen hat. Wie Augenzeugen berichteten, wurden zahlreiche Menschen verletzt, als die Einheit mit Schlagstöcken und Fußtritten gegen die mindestens 150 Demonstranten und Pressefotografen vorging. Nach Angaben der indonesischen Rechtshilfeorganisation LBH wurden 32 Personen festgenommen, darunter der bekannte Dichter Rendra. Anderen Angaben zufolge waren es etwa 60. Der Maler Syamsiah sei so brutal auf die Beine geschlagen worden, daß er ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte, sagte eine Vertreterin von LBH. Die Polizei sprach lediglich von vier Festnahmen. Berichten zufolge wurde das Büro der LBH gestern von der Polizei umstellt.
Anlaß der Proteste ist das Verbot von zwei Wochenzeitungen und einer Tageszeitung, in denen kritische Kommentare über die innenpolitische Lage veröffentlicht worden waren. Die indonesische Regierung hatte sich insbesondere auch an Berichten gestoßen, in denen der Unmut im indonesischen Militär über den Ankauf von 39 Kriegsschiffen aus Beständen der ehemaligen DDR-Marine deutlich wird. Die Armee findet die Schiffe zu alt und zu teuer.
Eine der nun geschlossenen Zeitungen, Tempo, hatte Mitte Juni berichtet, der indonesische Präsident Suharto habe sich von Bundeskanzler Kohl persönlich dazu ermuntert gesehen, die Schiffe zu kaufen. Daher sei nicht das indonesische Verteidigungsministerium mit den Verhandlungen beauftragt worden, sondern Forschungsminister Habibie, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt und sehr gute Kontakte nach Deutschland hat.
Bereits in den Tagen zuvor waren wegen der Schließung der Zeitungen Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße gegangen. Am Montag versammelten sich nach der Auflösung der Demonstration erneut 200 Menschen vor dem Informationsministerium und verlangten die Rücknahme des Verbots.
Die Verfügung erging offenbar auf direkte Weisung von Präsident Suharto. Der seit 1967 regierende Staatschef hatte kürzlich ein striktes Vorgehen gegen Medien angekündigt, die die öffentliche Ordnung zu stören versuchten. Der für Jakarta zuständige Stabschef, Brigadegeneral Wiranto, kündigte an, daß alle Festgenommenen vor Gericht gestellt würden. Zu Journalisten sagte Wiranto: „Wenn Sie nicht verhaftet werden wollen, dann sollten Sie sich den Protesten nicht anschließen und noch besser auch nicht darüber berichten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
