: 1,3 Milliarden für Berlin
■ Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Heute unterzeichnen der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) im Roten Rathaus den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Damit werden dem Land Berlin als künftigem Parlaments- und Regierungssitz Finanzhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark zugesichert. Eine Milliarde Mark sind für drei zentrale Verkehrsanlagen gedacht. Davon entfallen 295 Millionen Mark auf die Verlängerung der U 5 vom Alex über den Lehrter Bahnhof bis zum U-Bahnhof Jungfernheide, 355 Millionen Mark für den Straßentunnel unter dem Tiergarten und 350 Millionen Mark für den Lückenschluß des S-Bahn-Südrings. Für den Kulturbereich konnte eine Verdoppelung der Finanzhilfe von ursprünglich 30 auf 60 Millionen Mark pro Jahr erreicht werden. Dieser Betrag wird aber erst 1996 fällig.
Bereits gestern ist in Bonn die „Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn“ mit einem Gesamtumfang von 3,3 Milliarden Mark und einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet worden. Der Vertrag sieht Leistungen des Bundes in Höhe von 2,8 Milliarden Mark vor, mit denen der durch den Umzug notwendige Strukturwandel unterstützt werden soll. ADN
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