: Schönberg-Knebel
Der Schweriner Landtag empfahl gestern auf seiner letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode dem neuen Parlament, einen neuen Schönberg-Untersuchungsausschuß einzusetzen. Vor allem das Zustandekommen wichtiger Verträge rund um die Deponie müsse weiter aufgeklärt werden. Der Ausschußvorsitzende Rolf Eggert (SPD) deutete an, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Tatbestände aufzudecken, die wesentliche Verträge ins Wanken bringen könnten. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes ist Mecklenburg-Vorpommern durch die Verträge zum Erwerb und Betrieb der Müllkippe ein Schaden in Höhe von rund 100 Millionen Mark entstanden.
In dem rund 300 Seiten starken Zwischenbericht des Ausschusses wird vor allem der Kieler Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki kritisiert, der das Land „unzureichend“ beraten habe. Die Kanzlei des ehemaligen FDP-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein habe nicht die Rechtswirksamkeit der das Land „knebelnden“ Entsorgungsrahmenverträge geprüft. Umweltminister Frieder Jelen (CDU) verwies darauf, daß sein Ministerium prüfe, ob von Kubicki das Honorar in Höhe von 860 000 Mark zurückgefordert und Schadensersatz geltend gemacht werden könne.
lno/mac
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