: CDU-Länder wollen Kurden weiterhin abschieben
■ Keine Ländereinigung über Abschiebestopp
Berlin (AFP) – Über einen Abschiebestopp für Kurden haben die Regierungschefs der Länder auch auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz gestern in Berlin keine Einigung erzielen können.
Der Vorsitzende der Konferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef und SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, sagte nach der der gestrigen Tagung, es seien erneut „unterschiedliche Auffassungen“ unter den Ländern deutlich geworden. Scharping verwies darauf, daß sich nach Erkenntnissen des Bundesaußenministeriums vor allem die Lage der Kurden in Syrien verschärft habe. Der im vergangenen Jahr ausgehandelte Asylkompromiß müsse es aber auch zulassen, auf veränderte Situationen in den Herkunftsländern reagieren zu können. Die Regierungschefs wollten mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Meinungsverschiedenheiten erörtern. Das Bundeskanzleramt ist ebenso wie die meisten CDU-regierten Bundesländer der Auffassung, es gebe in der Türkei keine allgemeine Verfolgung von Kurden. Deshalb habe der von den SPD-Ländern im Alleingang verfügte Abschiebestopp keine Rechtsgrundlage. Die Länder hatten auf der Innenministerkonferenz Anfang Mai vergeblich nach einer gemeinsamen Haltung zur Frage der Kurden-Abschiebungen gesucht.
In neun SPD-regierten Bundesländern werden Kurden seither nicht mehr abgeschoben. Während in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, dem Saarland und Brandenburg ein offizieller Abschiebestopp gilt, sind in Hamburg und Baden-Württemberg Abschiebungen inoffiziell ausgesetzt.
Nach dem geltenden Ausländerrecht können die Bundesländer den Abschiebestopp höchstens sechs Monate lang aufrechterhalten.
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