SPD: Staat zurück in die Wirtschaft

■ Bremer Landesparteitag beschließt Industrie-Programm

Nach „dem Scheitern des Marktes“ setzt die Bremer SPD in der Wirtschaftspolitik auf die Rücckehr des Staates. Während ihres Landesparteitages am Samstag stimmten die Bremer Genossen einstimmig für ein industriepolitisches Grundsatzprogramm, das dem Staat „Anstoßfunktion“ und Vermittlerrolle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuschreibt. Nur wenn es gelinge, die „Innovationslücken“ der Vergangenheit mit der Entwicklung zukunftsorientierter Technik zu schließen, sei ein „ökologischer Umbau der Gesellschaft“ möglich, meinte ein Sprecher des Vorstands.

Das Programm sieht neben der Stärkung von Schiffbau, Stahl und Fahrzeugbau die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Technologien und deren industrielle Umsetzung vor. Auf den Gebieten der Hafenpolitik und der Gewerbeflächenerschließung erwartet die Bremer SPD mehr Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden der Unterweserregion. Die künftige Industriepolitik dürfe dabei „nicht die Form von Befehlen haben, sondern muß dialogorientiert sein“, sagte der ehemalige Europaabgeordnete der SPD, Thomas von der Vring.

FDP und CDU kritisierten das neue industriepolitische Programm der Sozialdemokraten. Der Koalitionspartner FDP warf der SPD vor, sich endgültig vom Sanierungsprogramm für das hochverschuldete Bundesland verabschiedet zu haben. Gerade der „erhöhte Staatseinfluß“ sei es gewesen, der „Bremen in die finanzielle Krise geführt“ habe, heißt es in einer Mitteilung. Die CDU sieht im neuen Programm eine Weichenstellung für ein rot-grünes Regierungsbündnis im kleinsten Bundesland. Mit ihrer These von der Rückkehr des Staates in die Wirtschaftspolitik sei ein „klassischer sozialistischer Ansatz“ gewählt worden, der die Sozialdemokraten auf den Stand der 50er und 60er Jahre zurückwerfe.

dpa