: „Diepgen läßt sich nicht reinreden“
■ Sachsen-Anhalt-Streit: Keine Konsequenzen für Koalition
Eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung durch die PDS in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht der Koalitionspartner CDU und SPD kein Grund für einen Bruch des Regierungsbündnisses in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sei zwar über die politische Entwicklung in Magdeburg „besorgt“, doch über die Berliner Große Koalition werde in Berlin entschieden, und sie richte sich nach den dort anstehenden Problemen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. „Da läßt sich Diepgen auch nicht reinreden“, so der Senatssprecher wörtlich.
Der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende, Sachsens Innenminister Heinz Eggert, hatte am Wochenende mit dem Bruch der Großen Koalitionen von CDU und SPD in anderen Ländern gedroht, falls SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung „von PDS' Gnaden“ bilden. „Wir lassen uns von solchen Äußerungen nicht verrückt machen“, erklärte dazu gestern der Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zeigte dagegen Verständnis für Eggerts Position. Dessen Auffassungen seien Ausdruck der „Sorge und Empörung der großen Mehrheit der Bundesbürger“, so Landowsky. Eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung durch die PDS „käme einer Kooperation mit den Nachfolgern des ehemaligen SED-Unrechtsregimes gleich“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
