: Haushaltsdefizite angeprangert
■ EU-Finanzminister verabschieden Wirtschaftsgrundsätze
Brüssel (AFP/taz) – Die Finanzminister der Europäischen Union haben gestern die wirtschaftspolitischen Grundzüge verabschiedet, auf die sich die EU-Regierungen in Korfu geeinigt hatten. Sie sollen dafür sorgen, daß sich die Volkswirtschaften aufeinander zu entwickeln und schreiben Sparsamkeit bei den Staatsausgaben, gemäßigte Lohnabschlüsse und eine Senkung der langfristigen Zinsen vor. Nicht einverstanden mit diesen Grundzügen schien der norwegische Finanzminister Sigbjörn Johnsen. Er unterstrich, daß „Europa nicht zu schnell zu dem Schluß kommen darf, daß eine Verminderung der Gehälter und der sozialen Rechte die Investitionen und die Beschäftigung fördern wird.“
In der ersten Ratssitzung unter deutscher Präsidentschaft unterstrich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), daß bei der Feststellung übermäßiger Haushaltsdefizite sehr rigoros vorgegangen werden müsse. Waigel reagierte damit auf Bestrebungen aus der EU-Kommission, Länder wie Irland nicht wegen Verstoßes gegen die Defizitkriterien anzuprangern. Bis jetzt erfüllt nur Luxemburg die Bedingung des Vertrages von Maastricht für die Währungsunion, nach dem die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent vom BIP ausmachen darf.
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