Nachspiele einer Göttinger Demo
■ Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und Angriffe der CDU
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach den Ausschreitungen gegen Polizisten während einer Demonstration am Samstag in der Universitätsstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Hans Heimgärtner, teilte gestern mit, es werde wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Köperverletzung gegen „noch nicht bekannte Täter“ ermittelt. Gegen Mitglieder der „Autonomen Antifa“ sei außerdem ein Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.
Die „Autonome Antifa“ habe wie auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Gewerkschaften zu der Demonstration aufgerufen. Im Gegensatz zu anderen Aufrufern gebe es bei der „Autonomen Antifa“ Hinweise, wonach diese Gruppe auch Veranstalter der nicht angemeldeten Demonstration gewesen sei, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
Aus dem Demonstrationszug heraus waren Polizeibeamte mit Stein-, Farbbeutel- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Dabei waren sieben Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen mußten ins Krankenhaus. Die Proteste der rund 3.500 TeilnehmerInnen der Demonstration hatten sich gegen mehrere von der Generalstaatsanwaltschaft Celle veranlaßte Razzien gegen linke Gruppen in Göttingen Anfang Juli gerichtet.
In Hannover kam es am Montag zu einem politischen Nachspiel. Der Leiter der Göttinger Polizei, Otto Knoke, hatte den Landtagsabgeordneten Hulle Hartwig (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), die an der Demonstration teilgenommen hatten, am Wochenende Mitverantwortung für die Ausschreitungen gegeben. Beide Politiker wiesen die Vorwürfe als „unverschämt“ und „an den Realitäten vorbei“ zurück. Sie machten vielmehr die Aktionen der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den massiven Polizeieinsatz in Göttingen für die Ausschreitungen mitverantwortlich.
Für die CDU war der Verlauf der Demonstration „von vornherein absehbar“. Wer als Abgeordneter daran teilnehme, müsse sich „die Frage nach seiner Mitverantwortung für die Exzesse gefallen lassen“, sagte Fraktionschef Christian Wulff. dpa
