: Kommissar für die Kammer?
Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nimmt den Wirtschaftssenator Claus Jäger beim Wort und fordert ihn auf, im „Fall“ Angestelltenkammer/Berufs-Bildungs-Institut (bbi) einen Staatskommissar einzusetzen, weil die Vollversammlung der Kammer durch den Sitzungsboykott der DAG vollends handlungsunfähig geworden ist. Jäger hatte in Buten & Binnen gesagt, daß er im Rahmen seiner Rechtsaufsicht dazu in der Lage sei. Gleichzeitig fordert der CGB eine Novellierung des Arbeitnehmerkammerngesetz, in dem Zweck, Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Kammern und ihrer Organe neu festgeschrieben. Sie verweisen dabei auf das saarländische Arbeitskammergesetz, das eine Prüfung der Kammer durch eine Prüfungskommission vorsieht. Das Besondere daran ist, daß in der Kommission ein öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer sitzt, der von den Kammervertretern nicht überstimmt werden kann. taz
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