Dagmar Lill droht mit Rücktritt

■ Personalrat stimmt Kompromiß um Ausgliederung der Ausländerbeauftragten zu

Der Streit um die Stellung der Ausländerbeauftragten geht in die nächste Runde. Am Donnerstag hat der Personalrat des Ressorts Ausländerintegration einem Kompromißvorschlag von Senatorin Helga Trüpel zugestimmt: Demnach soll die Abteilung Ausländerintegration aufgelöst werden und die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill nur noch als Ansprechpartnerin für MigrantInnen arbeiten. Statt wie bisher von Trüpel geplant, soll das Amt der Ausländerbeauftragten nicht mit drei, sondern mit viereinhalb Stellen ausgerüstet werden. Dagmar Lill dagegen erklärte auf Anfrage: „So geht das nicht.“

Mitte Juni hatte Trüpel verkündet, sie wolle einen klaren Schnitt in ihrem Ressort durchsetzen; die Aufgaben der Ausländerbeauftragten als Ansprechpartnerin der MigrantInnen seien mit denen einer Abteilungsleiterin der Behörde nicht vereinbar. Die abgetrennte Stelle soll mit einem Etat von 80.000 Mark ausgestattet werden, die übrigen MitarbeiterInnen dem Trüpel-Ressort direkt zugeordnet werden. Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen im Ressort hat der Personalrat jetzt dem neuen Kompromiß zugestimmt, wie der Vorsitzende Michael Filzen-Salinas, erklärte: „Die Geschichte mußte jetzt endlich gelöst werden. Das ist ein Kompromiß, mit dem alle leben können.“

Doch der weiße Rauch über dem Ressort täuscht: Dagmar Lill ist trotz des Zugeständnisses von noch einmal 1,5 Stellen nicht mit der Neuordnung zufrieden: „Ich habe nicht einmal eine ausländische Mitarbeiterin oder einen Juristen. Wie soll ich da Vertrauen und Hilfe über Sprachbarrieren hinweg schaffen, wenn ich auch noch in Bremerhaven tätig sein soll? Da schicke ich meinen Stellvertreter hin und habe dann noch eineinhalb Stellen hier. Wenn dann einer krank ist, liegt alles flach.“ Lill fordert statt der zugestandenen viereinhalb Stellen mindestens sechs der acht Stellen ihrer bisherigen Abteilung. Die Politikerin, die sich in der Vergangenheit vehement für den Erhalt des Postens einer Ausländerbeauftragten eingesetzt hat, erwägt sogar den Rücktritt: „Es würde mir mehr als leidtun, aber ich muß überlegen, ob ich unter diesen Umständen weitermachen kann.“

Helga Trüpel würde Dagmar Lill sicher keine Träne nachweinen: „Ich habe großes Interesse an einer funktionierenden Arbeit der Ausländerbeauftragten. Frau Lill bekommt die Eigenständigkeit für ihre Arbeit, die sie immer eingeklagt hat. Aber ich kann niemanden daran hindern, zurückzutreten.“ Für die Senatorin ist der jetzt erzielte Kompromiß mit dem Personalrat das maximale Zugeständnis.

Beide Seiten sammeln nun ihre Truppen, denn der Konflikt wird sich auf die politische Ebene verlagern. Trüpel hat das Umkrempeln ihres Ressorts zwar nicht mit einem Senatsbeschluß absegnen lassen, dafür ihren Vorstoß vor vier Wochen „mit den Spitzen der Koalition abgestimmt“. Für sie bleibt nur noch die Hürde der Zustimmung durch die Geschäftskommission des Senats. Lill dagegen weiß Teile der SPD hinter sich: In der Sitzung des Parlamentsausschußes Ausländerintegration am Mittwoch gab die SPD-Fraktion einen Antrag zu Protokoll, der die Maximalforderung Lills enthielt: Sechs Stellen für die Ausländerbeauftragte. CDU und Grüne signalisierten allerdings deutliche Zurückhaltung, so daß der Antrag gar nicht erst zur Abstimmung gestellt wurde. bpo