Verkehrsminister lügt

■ Hunte-Ausbau: alle Mittel scheinen recht

„Entweder haben die ein anderes Gutachten oder die lügen.“ Mit „die“ meint Martin Rode vom BUND die Pressestelle des Bundesverkehrministeriums, die gestern auf eine Anfrage der taz zum Ausbau der Hunte antwortete (vgl. taz vom 26.7.): Das Planfeststellungsverfahren ist kurz vor dem Abschluß, obwohl eine 1987 erstellte, aber erst 1994 den Umweltverbänden zur Einsicht überlassene Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) ergeben hatte, daß das 30 bis 40 Millionen teure Bauvorhaben wirtschaftlich nicht notwendig ist. Die vom Bundesverkehrsminister vorgegebene Untergrenze von dreimal höherem Nutzen als Kosten (KN-Faktor 3), die eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ermöglicht, sei, so die Umweltschützer, beim Hunteausbau nicht gegeben.

„Der Maßnahme wird von der Firma Planco-Consulting mit einem Nutzen/Kosten-Verhältnis von 3,0 eine gute Wirtschaftlichkeit bescheinigt, die u.a. zur Aufnahme in den –Vordringlichen Bedarf'des Bundesverkehrswegeplanes 1992 geführt hat“, heißt es im Brief des Ministeriums an die taz. Ein Widerspruch, den Dr. Nicolaisen, Mitarbeiter der Planco-Consult, auflösen kann: „Wir haben tatsächlich damals nur einen Wert von 2,8 errechnet“, bestätigt er Rodes Ahnungen.

Allerdings sei, schränkt er ein, der KN-Faktor 3 keine gesetzlich vorgegebene Minimalgrenze, sondern nur eine Art Richtmaß. Bei zu vergebenden Haushaltsmitteln werde stets von oben gerechnet, Projekte, die mit KN-4 einen extrem guten Wirtschaftlichkeitsfaktor ausweisen, werden als erstes über den Bundesverkehrswegeplan finanziert. Bei Gedrängel und knappen Kassen steige naturgemäß der KN-Faktor, der „früher mal bei 2,6 lag.“ Heute könne man „bei Projekten, die zwischen 2,5 und 3,5 liegen, immer mit Pro oder Contra argumentieren.“ Beim Bundesverkehrsministerium sind also immer noch genügend Gelder vorhanden sind, um wirtschaftlich zweifelhafte Projekte zu fördern. dah