: Alles verzögert
■ Parkraumkonzept nicht vor Februar
Mit der Umsetzung des vom Senat beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht vor Februar 1995 zu rechnen. Der von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) am Dienstag für November dieses Jahres angekündigte Start des Programms sei schon wegen der langen Vorlaufzeiten nicht zu realisieren, sagte gestern der betriebspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Kriebel.
Der SPD-Abgeordnete verwies auf ein Papier aus dem Hause Haase, wonach für die Ausschreibung und die „administrative Vorbereitung“ fünf Monate benötigt würden. Außerdem müsse das Konzept nach der Sommerpause erst vom Parlament beraten werden. Zugleich kritisierte Kriebel Forderungen nach 55 weiteren Stellen vor allem in der Innenverwaltung für die Erstellung von Ausnahmegenehmigungen und Parkausweisen sowie die Bußgeldverfahren, die nach Angaben Haases rund vier Millionen Mark kosten würden. ADN
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