: Glücklicher Herr Rittershaus
■ Wirtschaftssenator ist mit seinem Etat hochzufrieden
Findet man ja nicht allzu oft: Einen rundum glücklichen Senator. Gestern gab's einen zu besichtigen: Erhard Rittershaus, von der Statt-Partei nominierter Wirtschaftssenator, strahlte bei der Vorstellung seines Behördenhaushalts aus allen Knopflöchern.
Zufrieden über den Konjunkturverlauf, genug Geld in der Amtskasse, prima Arbeit im Senat und „gute Perspektiven, zusätzliche Arbeitsplätze für hochqualifizierte wie auch für einfache qualifizierte Tätigkeiten zu schaffen, und das Einkommen und den Lebensstandard in der Region zu sichern“.
Rittershaus' gute Laune ist durchaus verständlich, umfaßt der Haushalt der Wirtschaftsbehörde doch 656 Millionen DM, davon 331 Millionen DM Investitionen. Das ist eine Steigerung von 40 Millionen DM oder 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Stolzes Sümmchen für ein sogenanntes Sparjahr.
Gespart wurde nach Angaben des Wirtschaftssenators dennoch. Zum Beispiel im Hafen. Minus fünf Millionen bei der Baggergutunterbringung, minus 2,3 Millionen beim Ausbau des Burchardt-Kais. Und das alles, ohne jede quantitative oder qualitative Einbuße. Nur durch das Einholen günstigerer Angebote durch die ausführenden Firmen. Wohl dem, der einfach ein bißchen Luft raus lassen kann aus seinem Etat.
Eine richtig gute Nachricht hatte Rittershaus auch für die Hamburger Unternehmen mitgebracht. Trotz knapper Stadtkasse wird die Gewerbesteuer auch 1995 nicht angehoben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden, sagt Rittershaus.
Und provoziert damit den Widerspruch der GAL-Fraktionschefin Krista Sager, die eine Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau für „angemessen“ gehalten hätte. Sager forderte außerdem eine Verselbständigung der überteuren Hafenverwaltung. Vor dem Hintergrund massiver Haushaltsprobleme müßten Großprojekte wie die Hafenerweiterung verstärkt unter finanziellen Gesichtspunkten in Frage gestellt werden. dpa/uex
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