: Wie viele Garagen hat das Land Berlin?
■ Senat will Hoch- und Tiefgaragen an Private verkaufen / Rechtliche Probleme
Um den Haushalt zu entlasten, will der Senat die öffentlichen Tief- und Hochgaragen des Landes an Private verkaufen. Den Beschluß, der im Juli auf der Sparklausur zum Doppelhaushalt 1995/96 gefaßt wurde, soll die Senatsverwaltung für Finanzen umsetzen, sobald die Fachverwaltungen die genaue Anzahl der ober- und unterirdischen Parkhäuser ermittelt haben. „Bisher liegen uns keine konkreten Angaben vor, dafür ist die Entscheidung noch zu frisch“, erklärte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus-Hubert Fugger. Man gehe jedoch davon aus, daß im nächsten Jahr erste Garagen in einem öffentlichen Bieterverfahren ausgeschrieben werden könnten.
Der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Tomas Spahn, wies gestern gegenüber der taz darauf hin, daß dem Verkauf der Einrichtungen rechtliche Probleme entgegenstehen könnten. Parkhäusern, die auf öffentlichem Straßenland stünden, könne man „nicht ohne weiteres veräußern“. So dürfe in solchen Fällen ein privater Investor keine Schranken aufstellen, sondern müsse das Geld über Parkscheinautomaten eintreiben. Wegen der dafür notwendigen Überwachung sei es fraglich, ob sich ein solches Unterfangen für Unternehmen überhaupt lohnen würde, meinte Spahn. Kaum Erfolg dürfte auch die juristisch komplizierte Umwidmung des öffentlichen Straßenlandes bringen.
Ein großes Fragezeichen steht auch hinter der möglichen Verkaufssumme für landeseigene Garagen. Maßstab könnte eine vorsichtige Schätzung der Verkehrsverwaltung sein, nach der die Einrichtung eines einzigen Stellplatzes beim Neubau einer Tiefgarage mit rund 20.000 Mark veranschlagt wird. Derzeit werden die landeseigenen Garagen durch die Bezirke verwaltet.
Beim Charlottenburger Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD) stießen die Pläne des Senats auf Skepsis. Die drei landeseigenen Garagen im Bezirk unter dem Los- Angeles-Platz, an der Ecke Uhland-Kant-Fasanenstraße und Grolmanstraße (zusammen rund 900 Stellplätze) werden seit einigen Jahren vom City Dienst, einem Tochterunternehmen der Arbeitsgemeinschaft City, privat betrieben. „Wir haben damit bislang sehr gute Erfahrungen gemacht“, so Dyckhoff. Jahr für Jahr seien die Einnahmen gestiegen. Allein im letzten Jahr habe man der Landeskasse rund 650.000 Mark zuführen können. Nach Ansicht von Dyckhoff könnten durch einen Verkauf dem Land erhebliche Einnahmen entgehen. „Wenn erst einmal die öffentliche Parkraumbewirtschaftung wirksam wird, werden die Autofahrer vermehrt die Parkhäuser nutzen und so die Einnahmen des Landes verbessern.“ Severin Weiland
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