Kein Geld für Ruanda

■ Bonner Entwicklungshilfeetat 1995: Realer Rückgang, weniger Empfänger

Bonn (dpa/epd/taz) – Weil die innenpolitischen Verhältnisse es nicht erlauben, sollen im kommenden Jahr mehrere krisengeschüttelte Länder der Welt keine deutsche Entwicklungshilfe mehr erhalten. Betroffen sind von dieser Begründung Ruanda, Somalia, Sudan, Haiti, Kuba, Liberia, Sierra Leone, Birma und Afghanistan. Die deutsche Hilfe für diese Länder soll somit offenbar komplett über internationale Organisationen abgewickelt werden. Die Ankündigung von Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger (CSU) bei der Vorstellung seines Etats für das Jahr 1995 kam am selben Tag, als das Bonner Auswärtige Amt die baldige Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali verkündete und der SPD-Abgeordnete Klaus Kübler nach der Rückkehr von einer Ruanda-Reise die sofortige Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Ruanda „als aktiven Beitrag zur Rehabilitation der Infrastruktur des Landes“ forderte.

Spranger sagte, die deutsche Hilfe solle stärker auf Länder und Projekte konzentriert werden, die konkrete Erfolge erwarten lassen. Schwerpunkt bleibe wie schon jetzt Indien, als neuer Schwerpunkt komme Südafrika dazu. Insgesamt sieht der Etat eine bilaterale staatliche Entwicklungshilfe von rund 3,9 Milliarden Mark vor. Der gesamte Entwicklungsetat weist gegenüber 1994 eine deutlich unter der Inflationsrate liegende Erhöhung um 0,4 Prozent auf 8,255 Milliarden Mark auf. Der SPD- Entwicklungsexperte Uwe Holtz warf der Bundesregierung vor, mit dem nahezu unveränderten Haushaltsentwurf ein „falsches Signal“ zu setzen.