: P.E.N.-Zentrum: Herzog soll sich zu Deckert-Urteil äußern
■ Bislang keine personellen Konsequenzen
Berlin/Mannheim/Wien (dpa/AFP) – Die skandalöse Begründung des Urteils gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert hat bislang am Mannheimer Landgericht nicht zu personellen Konsequenzen geführt. Landgerichtspräsident Gunter Weber sagte gestern, den beiden maßgeblich am Urteil beteiligten Richtern Wolfgang Müller und Rainer Orlet sollten keine neuen Aufgaben zugeteilt werden. Unterdessen erwägt das P.E.N.-Zentrum der Bundesrepublik einen Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen die Mannheimer Richter. P.E.N.-Geschäftsführerin Ursula Setzer sagte, die Urteilsbegründung sei ihrer Ansicht nach verfassungsfeindlich. Als Volksverhetzung betrachte sie vor allem die Einschätzung der Richter, Deckert habe „die Widerstandskräfte im deutschen Volk gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten jüdischen Ansprüche stärken“ wollen. In einem offenen Brief bat das P.E.N.-Zentrum Bundespräsident Roman Herzog, seine Stimme gegen die Urteilsbegründung zu erheben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse forderte gestern die Versetzung der Richter. Wer Neonazis „Charakter“ bescheinige, werde „selbst ideologisch-juristischer Beförderer von nationalistischer Gewalt“.
Der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, sagte gestern, die Urteilsbegründung im Fall Deckert habe ihn bestürzt: „Die logische Konsequenz der Urteilsbegründung bedeutete dann nämlich, daß Hunderte Nazi-Täter wegen nicht existenter Verbrechen von deutschen Gerichten in der Vergangenheit verurteilt wurden.“ Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
