: City-Bewohner sollen fürs Parken zahlen
Im Rahmen der Einführung des Parkraum-Konzepts in den Innenstadt-Bezirken sollen nunmehr die Anwohner fürs Parken doch zur Kasse gebeten werden. Wie Verkehrssenator Haase mitteilte, ist beabsichtigt, für den Anwohnerparkausweis eine Gebühr von 20 Mark im Jahr, bei Ausstellung für zwei Jahre 30 Mark zu erheben. Die Verwaltung habe erst von der Erhebung von Gebühren für Anwohnerparkvignetten absehen wollen. Im Oktober 1993 sei jedoch die Gebührenpflicht für die Erteilung von Anwohnerparkausweisen bundesrechtlich festgeschrieben worden. Der Senat habe diese Vorschrift zu beachten.
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