: Knete statt Plastik
■ Verpackungssteuer: Euphorie allerorten
Umweltsenator Fritz Vahrenholt forderte gestern seinen Bonner Kollegen Klaus Töpfer auf, der Einführung einer Verpackungssteuer auf Bundesebene nicht länger im Wege zu stehen. Sollte nach den Bundestagswahlen im Oktober keine bundesweite Regelung zustande kommen, werde Hamburg umgehend ein Landesgesetz erlassen. Für welche Verpackungen es gelten soll und welche Hamburger Betriebe davon betroffen sein würden, will Vahrenholt in den kommenden Wochen in seiner Behörde erarbeiten lassen.
„Hier liegt noch nichts in der Schublade“, ergänzte Finanzbehörden-Sprecherin Annette Verhein-Jarren zur möglichen Sonderbesteuerung von Einwegverpackungen in Hamburg. Ihr Chef, Finanzsenator Runde fände es allerdings „vernünftig, die Einführung der Steuer zu prüfen.“ Statt Partei-Gründer Markus Wegner war bereits voller Tatendrang: „Ich werde mich dafür einsetzen, daß Hamburg dem Kasseler Modell folgt und Gespräche mit der SPD-Fraktion und dem Umweltsenator aufnehmen“.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) zur Besteuerung von Einweggeschirr sorgte gestern in ganz Norddeutschland für rege Aktivitäten. Die Städte und Kommunen würden nur noch die Urteilsbegründung abwarten, um dann die Steuer einzuführen, prophezeite der Städtebund Schleswig-Holstein. Auch Umweltministerin Edda Müller fände „das Urteil positiv“, erklärte ihr Sprecher Wolfgang Götze.
Wyk auf Föhr hat bereits „konkrete Pläne in der Schublade“. Umweltamtsleiter Jan Carstens kündigte an, daß der Umweltausschuß der Gemeinde bereits nächsten Mittwoch „ernst machen wird“. Auf der Insel Föhr sind bereits seit zwei Jahren Getränkedosen aus Geschäften und Kneipen verbannt.
epd/lno/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
