Niederbremer für Atom

■ CDU ist gegen Verpackungssteuer

Zu einem Rundumschlag hat gestern der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Günter Niederbremer, ausgeholt. „Die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung des Senats sind Tropfen auf den heißen Stein“. So würde durch das neue Weserkraftwerk und die geplanten Windkraftanlagen in Bremen der Ausstoß des Klimakillers CO2 nur „um 1 Prozent“ reduziert werden.

Viel ist das nicht. Die Bundesregierung hat vor, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Selbst die CDU/CSU hat sich diese Forderung ins neue Regierungsprogramm geschrieben. Niederbremer hat das bei den Vorbereitungen zur Pressekonferenz wohl übersehen, sprach er doch beständig „von einer geplanten Reduzierung um 30 Prozent“. Er will beraten und durch Energiesparmaßnahmen den CO2-Ausstoß reduzieren. „Wir müssen Unternehmen zur Energieminderung bringen“, sagt Niederbremer. Außerdem „trägt Kernenergie auch zur CO2-Minderung bei“.

Sommersmogverordnung und Verpackungsteuer gehören zur Sparte „Sommertheater“ meint der CDU-Politiker. „Wir sehen keinen Sinn in einer eigenen Sommersmogverordnung“. Schließlich seien in den Abgasen ja „Killersubstanzen drin, die das Ozon nachts wieder abbauen“. Die CDU wolle vielmehr das hochgiftige Benzol im Sprit von 2,5 Prozent auf 1 Prozent senken. Dafür wäre allerdings eine EU-Regelung von Nöten.

„Wie soll man den Verpackungsverbrauch an der Würstchenbude kontrollieren?“, fragt sich Niederbremer. „Soll da immer einer mit einem Tacker danebenstehen und zählen?“. Da das schlicht unmöglich wäre und „keiner abklären kann, wohin das führt“ sei die CDU gegen eine Verpackungssteuer. „Es gibt ja das Duale System“, meint der Umweltpolitiker. fok