: Senat uneinig über Kammer-Zukunft
■ Staatsräte strichen Jägers Antwort auf eine CDU-Anfrage
Der Ampel-Senat kann sich zur Zeit nicht auf eine Stellungnahme zur Zukunft von Angestellten- und Arbeiterkammer einigen. In einer kleinen Anfrage hatte die CDU-Fraktion wissen wollen, ob der Senat die Arbeitnehmerkammern „hinsichtlich ihrer Aufgabe und ihrer Finanzierung aus Zwangsbeiträgen für erforderlich“ hält.
Gestern beriet die Staatsrätekonferenz über die Vorlage für den Senat, in der der zuständige Wirtschaftssenator Claus Jäger eine Antwort auf die CDU-Frage vorgeschlagen hatte. Der einzige Passus, der sich darin auf die Existenz-Frage der Kammern bezog, wurde gestern allerdings ersatzlos gestrichen. Darin hieß es: „Im Senat bestehen durchaus unterschiedliche Ansichten zu den Aufgaben der Arbeitnehmerkammern und ihrer Finanzierung. Im Senat gibt es hierzu noch kein abgeschlossenes Meinungsbild.“
Daneben enthält die von Jäger vorgeschlagene Senatsantwort auf die CDU-Anfrage eine Zusammenstellung aller Staatsmittel, die von 1987-1993 an die Arbeitnehmerkammern und ihre Unterorganisationen geflossen sind. Allein die Zuschüsse aus dem Bremer Haushalt summieren sich dabei auf rund 45 Millionen Mark. 7,5 Millionen Mark gingen direkt an die beiden Kammern, der Rest an deren Bildungseinrichtungen. Ase
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