: Erst verprügeln – dann ausweisen?
■ Polizisten außer Dienst mißhandelten Ausländer / Affäre monatelang vertuscht
Hamburg (taz) – Zwei Polizisten haben einen Senegalesen zusammengeschlagen. Nachts, an einer Bushaltestelle im Hamburger Stadtteil St. Pauli, außer Dienst und in „angeheitertem“ Zustand. Der Grund: Dialle D. (44) trug eine Mütze mit dem Aufnäher „Gebt Nazis keine Chance“. Mit den Worten „So etwas darfst du nicht tragen“ fielen zwei Männer über ihn her und prügelten ihn krankenhausreif. Ein Augenzeuge alarmierte die Polizei, die beiden Täter wurden gefaßt. Sie entpuppten sich als Kollegen.
Polizeiführung und Justiz haben die Sache monatelang vertuscht. Die Ausländerbehörde der Hansestadt versucht, das Opfer auszuweisen: Hamburg hat einen neuen Polizeiskandal. Gestern enthüllte die taz Hamburg den Vorfall, und seitdem rotieren Politiker und Behörden. Innensenator Hackmann (SPD) erklärte zunächst, er finde das alles „bedauerlich“. Dann ordnete er doch noch neue Ermittlungen gegen die Beamten an. Bislang einzig greifbares Ergebnis: Am späten Nachmittag wurden die Beamten „strafversetzt“. Eine Suspendierung steht nicht zur Debatte.
Justizsenator Hardraht (parteilos) forderte persönlich die Akten an, um zu untersuchen, ob sich die Hamburger Staatsanwaltschaft „eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht“ habe.
Die Tat war bereits im Januar dieses Jahres geschehen. Doch erst vor wenigen Tagen erhielt D.s Anwalt nach mehreren vergeblichen Versuchen Akteneinsicht und fand „Unglaubliches“: Die beiden Beamten waren in einem nichtöffentlichen Schnellverfahren rechtskräftig zu Geldbußen von je 5.400 Mark verdonnert worden – und taten zumindest bis gestern weiterhin ihren Dienst.
Dialle D. hingegen waren am Tag nach dem Überfall von der Sondereinheit „PS3“, die für Ermittlungen gegen Polizisten zuständig ist, Paß und Aufenthaltserlaubnis zur „Routineüberprüfung“ abgenommen worden. Beide Urkunden hat er noch immer nicht zurückerhalten. Die Folge: D. mußte seine Arbeit als Vertreter aufgeben, weil er ohne Papiere nicht reisen darf. Die Ausländerbehörde „überprüfte auf Bitten von PS3“ den ausländerrechtlichen Status des Senegalesen – und schickte ihm kürzlich eine Ausweisungsverfügung. D. lebt seit zehn Jahren inHamburg und war acht Jahre mit einer Deutschen verheiratet. Selbst nach dem verschärften Ausländerrecht ein absolut gesicherter juristischer Status. Das Opfer will nun, so kündigte sein Anwalt an, vor dem Verwaltungsgericht um seine „Legalität“ kämpfen und die beiden Polizeibeamten auf Schmerzensgeld verklagen. Michael Veit
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