EU sieht Wandel Milošević'

■ Informelles Außenministertreffen an der Ostsee

Bansin (taz) – Die zwölf Außenminister der Europäischen Union und ihre vier Kollegen aus den Beitrittsstaaten Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden wollen den UNO-Sicherheitsrat zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien drängen. Der Schritt soll dazu beitragen, den Bruch zwischen dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević und dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić zu vertiefen und auf diesem Weg die kriegstreibenden bosnischen Serben endgültig zu isolieren. „In der Person Milošević ist ein Wandel vorgegangen“, sagte Bundesaußenminister Klaus Kinkel über den Mann, den die EU vor zwei Jahren noch vor ein Kriegsgericht stellen wollte. Dieser Wandel müsse honoriert werden.

Damit übernahmen die Außenminister, die sich am Wochenende zu einem informellen Meinungsaustausch im Ostseebad Bansin getroffen haben, die Vorschläge der Bosnien-Kontaktgruppe, in der die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland vertreten sind. Die Kontaktgruppe hatte Ende letzter Woche vorgeschlagen, die Sanktionen teilweise auszusetzen, wenn Belgrad sein Versprechen wirklich einhalte, jede Unterstützung für die bosnischen Serben einzustellen. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß Belgrad einer internationalen Überwachung der Grenze zwischen Rest-Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina zustimme. Nur so könne sichergestellt werden, daß Belgrad den bosnischen Serben unter Karadžić tatsächlich keinen Nachschub mehr liefere. Außerdem, so fügten die Außenminister am Wochenende hinzu, müsse Belgrad die Grenzen Rest-Jugoslawiens zu Kroatien und Bosnien offiziell anerkennen.

Ansonsten lehnten die 16 Außenminister in Bansin das von der Bonner Unionsfraktion vorgeschlagene Kerneuropa ab, betonten die Notwendigkeit weiterer Hilfe für Ruanda, räumten ein, bei den Konflikten zwischen Griechenland und Albanien sowie zwischen Griechenland und Mazedonien keinen Schritt weitergekommen zu sein, verurteilten den Anschlag auf den Mostar-Administrator Hans Koschnik und stimmten überein, daß für die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die europäischen Organisationen dringend ein Konzept nötig sei, über das noch geredet werden müsse.

Ohne Druck „Themen ansprechen, vertiefen, aber nicht entscheiden“, das sei der Sinn solcher Veranstaltungen, erläuterte Kinkel bei der abschließenden Pressekonferenz im Zirkuszelt „Chapeau Rouge“ am Ostseestrand. Eine Reihe ausländischer Journalisten hatte die Frage aufgeworfen, warum man sie ans äußerste Ende der EU eingeladen hatte, um sie dort mit dürrsten Informationen abzuspeisen. Die eigentliche Antwort gab Kinkel zwei Stunden später im Nachbarort Zinnovitz, wo er als FDP-Wahlkämpfer den Staatsmann gab, der gerade die Großen dieser Welt zu Gast hatte. Alois Berger